Bern will Facebook einklagen
Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause hat genug: Weil das soziale Netzwerk im Vorfeld der illegalen Kundgebung «Tanz dich frei» jegliche Kooperation mit den Behörden vermissen liess, soll es nun zur Rechenschaft gezogen werden.
«Ich bin fest entschlossen, gegen Facebook ein Verfahren einzuleiten», so Nause gegenüber dem Sonntagsblick. Grund: Das soziale Netzwerk bietet seiner Meinung nach Hand zu illegalen Party-Aufrufen. Man habe im Vorfeld des unbewilligten Party-Events Facebook per Einschreiben kontaktiert, aber nie Antwort erhalten. «Tanz dich frei» wurde über die Facebook-Seite der anonymen Veranstalter organisiert. Unterstützung erhält Nause von Medienrechtsprofessor Urs Saxer, der sich einen Präzedenzfall wünscht, damit Klarheit geschaffen werde. Es sei nämlich umstritten, inwieweit Soziale Medien für die über ihre Plattform verbreiteten Inhalte mitverantwortlich gemacht werden können. Die Voraussetzungen für die Einleitung rechtlicher Schritte seien nicht schlecht, da das Ignorieren der Berner Kontaktaufnahme als Verletzung der Sorgfaltspflicht dargestellt werden könne. Irland, der Sitz von Facebook Europa, müsse Rechtshilfe leisten – dies sei dann der Fall, wenn es um Handlungen gehe, die auch in Irland strafbar seien, so Saxer im Sonntagsblick. (SoBli/hae)
