Bakom: Noch keine Lösung für Gebührengelder-Überschuss
Seit geraumer Zeit wird über einen millionenschweren Überschuss an Gebührenfranken beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) berichtet. Momentan sitzt der Bund auf rund 70 Millionen an Radio- und TV-Gebühren, die aufgrund eines «gesetzgeberischen Versehens» nicht verteilt werden können. Was mit dem Geld passiert, ist noch nicht entschieden.
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz hat im Juni dieses Jahres eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der gesamte Betrag an die Gebührenzahler zurückerstattet wird. Auch künftige Überschüsse sollen jeweils im Folgejahr bei der Gebührenrechnung in Abzug gebracht werden. Der Bundesrat hat nun allerdings die Ablehnung der Motion beantragt. Das jährliche Rückerstatten sei viel zu teuer. Der Bundesrat will stattdessen das Gesetz flexibler ausgestalten, damit künftig zwischen 3 und 5 Prozent der Gebühren an Private ausgeschüttet werden können. Was das bereits angehäufte Geld betrifft, sieht er zwei Möglichkeiten: Entweder die Billag zahle das Geld in Form einer einmaligen Gebührenreduktion zurück. Oder man verwende es, um auf eine allfällige künftige Gebührenerhöhung verzichten zu können.
Das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) hält fest, dass 4 Prozent der Gebühreneinnahmen an private Veranstalter fliessen müssen. Bloss: Das Bakom konnte bis anhin gar nie so viel Geld ausschütten, da etliche Radio- und TV-Stationen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den gesetzlich verlangten Eigenfinanzierungsgrad von 20 bis 50 Prozent nicht erreichen. Als Folge davon werden die Gebühren gekürzt. Vor allem in den Jahren 2007 und 2008, als die meisten Konzessionen noch gar nicht erteilt waren, häufte sich das Geld rasant an. Inzwischen dürften es rund 70 Millionen sein, wird Matthias Ramsauer, Vizedirektor beim Bundesamt für Kommunikation, vom Tagesanzeiger zitiert.
Das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) hält fest, dass 4 Prozent der Gebühreneinnahmen an private Veranstalter fliessen müssen. Bloss: Das Bakom konnte bis anhin gar nie so viel Geld ausschütten, da etliche Radio- und TV-Stationen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den gesetzlich verlangten Eigenfinanzierungsgrad von 20 bis 50 Prozent nicht erreichen. Als Folge davon werden die Gebühren gekürzt. Vor allem in den Jahren 2007 und 2008, als die meisten Konzessionen noch gar nicht erteilt waren, häufte sich das Geld rasant an. Inzwischen dürften es rund 70 Millionen sein, wird Matthias Ramsauer, Vizedirektor beim Bundesamt für Kommunikation, vom Tagesanzeiger zitiert.
