Bakom: Keine unerlaubte politische Werbung
Das Bakom hat Radio- und Fernsehsendungen unter die Lupe genommen, welche von Kandidaten der bevorstehenden Wahlen moderiert werden: «Filippos Politarena», «CC Talk» sowie «Zum Kaffee üs dum Schloss». Es kommt zum Schluss, dass keine unerlaubten Finanzierungen durch die Politik vorliegen und verzichtet deshalb auf Aufsichtsverfahren wegen politischer Werbung in Radio und Fernsehen.
Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) verbietet Werbung für politische Parteien und für Personen, die politische Ämter innehaben oder dafür kandidieren. Das Bundesamt für Kommunikation Bakom hat deshalb drei Formate untersucht, die von Nationalräten beziehungsweise Nationalratskandidaten geleitet werden: «Filippos Politarena» auf Sat.1 (Schweiz) und verschiedenen regionalen Fernsehsendern, moderiert vom Zürcher FDP-Nationalrat und Nationalratskandidat Filippo Leutenegger; «CC Talk» auf Star TV, komoderiert vom Zürcher SVP-Kantonsrat und Nationalratskandidat Claudio Zanetti; «Zum Kaffee üs dum Schloss» auf Radio Rottu, moderiert von der Präsidentin der Stadtgemeinde Brig-Glis, CVP-Nationalrätin und Nationalratskandidatin Viola Amherd.
Gemäss Bakom haben bei den genannten Sendungen keine unerlaubten Geldflüsse stattgefunden. Die Sendungen seien weder von den Kandidaten selber noch von den Parteien, für die sie kandidieren, finanziert worden, wie es in einem Communiqué vom Donnerstag heisst. Auch ein Sponsoring liege nicht vor. Deshalb sieht das Bakom in den genannten Fällen keinen Anlass, aufsichtsrechtliche Schritte einzuleiten.
Inhalt nicht untersucht
Nicht beurteilt wurde der redaktionelle Inhalt der Sendungen. Für inhaltliche Fragen bezüglich Sachgerechtigkeit und Vielfalt ist die Unabhängige Beschwerdeinstanz (Ubi) zuständig. Allfällige Beschwerden müssen dort eingereicht werden. Eine solche Beurteilung ist somit erst nach der Ausstrahlung der Sendung und aufgrund einer entsprechenden Beanstandung möglich.
Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat das Bakom die Sendungen «Schweizerzeit TV» auf Schweiz 5 und «Das Blocher Prinzip» im Schaffhauser Fernsehen geprüft und keine unerlaubten Geldflüsse festgestellt.
