Wider die Käuflichkeit
Gastkommentar Die RTVG-Revision verläuft für Hans-Jürg Fehr weithin nach Wunsch. Nachbesserungsbedarf ortet er in Sachen politischer Werbung und bei den Aufsichtsorganen.
Gastkommentar Die RTVG-Revision verläuft für Hans-Jürg Fehr weithin nach Wunsch. Nachbesserungsbedarf ortet er in Sachen politischer Werbung und bei den Aufsichtsorganen.Die Bilanz nach zwanzigstündigen Beratungen im Nationalrat ist durchzogen. Erfreulich ist, dass die Rückweisungsanträge von FDP und SVP abgelehnt wurden. Denn die hatten ein einziges Ziel: der SRG die Flügel zu stutzen. Und zwar radikaler als es die gleichen Kreise mit einer Serie von (ebenfalls erfolglosen) Minderheitsanträgen später nochmals versuchten.Diese der neoliberalen Ideologie wie alten Ressentiments entsprungenen Attacken galten zwar dem alten Feindbild SRG. Sie verkannten aber auch vollständig die Interessenlage der schweizerischen Werbewirtschaft: Eine Schwächung der SRG würde sich nicht zum Vorteil privater TV-Stationen, sondern zu jenem der ausländischen SRG-Konkurrenz auswirken. Massiv beschädigt wäre dann nicht nur der sprachregionale Service public, sondern auch die beste elektronische Werbeplattform.
Der zweite wichtige Pluspunkt ist die gesetzliche Verankerung des Gebührensplittings. Damit wird die Existenz unserer fein strukturierten Lokalradiolandschaft gesichert. Da es Gebühren in Zukunft aber nur noch in Verbindung mit Leistungsaufträgen geben wird, bedeutet das Splitting auch eine Ausdehnung des Service public. In Verbindung mit einer besser dotierten Gebührenkasse wird es so möglich sein, neben der Qualität der Privatradios auch die journalis-tischen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Mit dem auf vier Prozent limitierten Gebührenanteil (rund 45 Millionen Franken) kann auch den defizitären Regional-TVs kräftiger unter die Arme gegriffen werden. Zusätzlichen Rückenwind erhalten sie durch die zu ihren Gunsten asymmetrisch gestaltete Werbeordnung: Sie ermöglicht den Privaten Spots für Bier und Wein, politische Parteien und religiöse Gemeinschaften und öffnet ihnen damit Märkte, die der SRG verschlossen bleiben. Zweifelhaft ist jedoch, ob diese Beschlüsse die Beratungen im Ständerat überleben werden.
Problematisch ist die politische Werbung. Zwar ist diese im übrigen Europa erlaubt. Aber dort ist auch staatliche Parteienfinanzierung üb- lich. Ohne diese würde sich insbesondere die politische TV-Werbung als extreme Bevorzugung von finanzstarken Parteien, Verbänden und Personen erweisen. Das ist unerwünscht. Wir wollen eine direkte Demokratie, keine käufliche.
Zu den Negativpunkten zählt auch die Streichung der sprachregionalen Publikumsräte. Da wird der Ständerat nachbessern müssen, denn jemand muss im Service public überprüfen, ob sich die Anbieter an ihre Leistungsaufträge halten.
> Hans-Jürg Fehr ist Schaffhauser Nationalrat, Mitglied der parlamentarischen Medienkommission und frisch gebackener SP-Präsident.
Der zweite wichtige Pluspunkt ist die gesetzliche Verankerung des Gebührensplittings. Damit wird die Existenz unserer fein strukturierten Lokalradiolandschaft gesichert. Da es Gebühren in Zukunft aber nur noch in Verbindung mit Leistungsaufträgen geben wird, bedeutet das Splitting auch eine Ausdehnung des Service public. In Verbindung mit einer besser dotierten Gebührenkasse wird es so möglich sein, neben der Qualität der Privatradios auch die journalis-tischen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Mit dem auf vier Prozent limitierten Gebührenanteil (rund 45 Millionen Franken) kann auch den defizitären Regional-TVs kräftiger unter die Arme gegriffen werden. Zusätzlichen Rückenwind erhalten sie durch die zu ihren Gunsten asymmetrisch gestaltete Werbeordnung: Sie ermöglicht den Privaten Spots für Bier und Wein, politische Parteien und religiöse Gemeinschaften und öffnet ihnen damit Märkte, die der SRG verschlossen bleiben. Zweifelhaft ist jedoch, ob diese Beschlüsse die Beratungen im Ständerat überleben werden.
Problematisch ist die politische Werbung. Zwar ist diese im übrigen Europa erlaubt. Aber dort ist auch staatliche Parteienfinanzierung üb- lich. Ohne diese würde sich insbesondere die politische TV-Werbung als extreme Bevorzugung von finanzstarken Parteien, Verbänden und Personen erweisen. Das ist unerwünscht. Wir wollen eine direkte Demokratie, keine käufliche.
Zu den Negativpunkten zählt auch die Streichung der sprachregionalen Publikumsräte. Da wird der Ständerat nachbessern müssen, denn jemand muss im Service public überprüfen, ob sich die Anbieter an ihre Leistungsaufträge halten.
> Hans-Jürg Fehr ist Schaffhauser Nationalrat, Mitglied der parlamentarischen Medienkommission und frisch gebackener SP-Präsident.
