Wettbewerbe werden zur Lotterie

Wenn ein Wettbewerb alle Merkmale einer Lotterie aufweist, ist er illegal. Von Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Grüter Schneider & Partner AG, Zürich, Dozent für Kommunikationsrecht und Co-Herausgeber des Buches Kommunikationsrecht.ch. Er nimmt einmal im Monat in der Werbewoche zu praktischen rechtlichen Fragen in der Werbung Stellung. Fragen an den Werbewoche-Rechtsexperten unter [email protected].

Der spektakulärste Fall eines von der Lotterieund Wettkommission (Comlot, www.comlot. ch) beanstandeten Wettbewerbs war wohl, als die Migros im Jahre 2007 ihren Kunden zum zehnjährigen Cumulus-Kundenkarten-Jubiläum etwas Besonderes bieten wollte und tausende von Tickets für ein von Migros organisiertes Konzert der legendären Rolling Stones verloste. Voraussetzung zur Teilnahme an diesem Wettbewerb war, dass man im Besitz einer Cumulus-Karte war und in einem bestimmten Zeitraum für einen bestimmten Betrag bei Migros einkaufte. Dafür kriegte man Marken, die man auf einer Teilnahmekarte aufkleben musste. Die Teilnahmebedingungen für den Wettbewerb sahen zudem vor, dass den Gewinnern für den Bezug der Tickets ein bestimmter Betrag vom Cumulus- Konto abgezogen wurde. Zur Teilnahme in Frage kamen also nur Cumulus-Kunden der Migros, die bei dieser auch unmittelbar einkauften.
 
Für die Comlot war dieser Wettbewerb illegal, weil er alle Merkmale einer Lotterie aufwies, Migros jedoch keine Bewilligung für eine Lotterie beantragt hatte, weil ja auch keine solche beabsichtigt war. Eine Lotterie hat nach Artikel 1 des Lotteriegesetzes (LG) vier Merkmale, die kumulativ gegeben sein müssen: Leistung eines Einsatzes oder Abschluss eines Rechtsgeschäfts, vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn, Planmässigkeit bei der Durchführung und Bestimmung der Gewinner durch Zufall, z. B. durch Ziehung.
 
Damit ist eigentlich klar, wie man bei der Veranstaltung eines Wettbewerbs einen Konflikt mit dem Lotteriegesetz und mit der Comlot verhindert: Man stellt sicher, dass beim Wettbewerb eines der Merkmale einer Lotterie nicht gegeben ist. In der Regel ist es am einfachsten, allen Interessenten eine Gratisteilnahme am Wettbewerb zu garantieren. Jedoch muss diese klar kommuniziert werden und ohne Hindernisse bzw. einfach zur Verfügung stehen. Zudem müssen alle Teilnehmer die gleichen Chancen bei Gewinn haben, auch wenn sie gratis teilnehmen.
 
Mit der Comlot ist nicht zu spassen. Das Lotteriegesetz enthält Strafnormen, und die Comlot schreckt nicht davor zurück, gegen Veranstalter von illegalen Wettbewerben auch wirklich Strafanzeige zu erstatten. Gerade Ende Jahr bekamen Coop und Migros mit ihren Spielen «Simsala Win» und «Mega Win» die mittlerweile harte Haltung der Comlot zu spüren. Die Comlot beanstandet bei diesen Werbeaktionen, dass die effektiv vorgesehene Gratisteilnahme nicht chancengleich sei, weil solche Teilnehmende im Gegensatz zu Kunden im Laden nur eine beschränkte Anzahl von Losen bekommen könnten bzw. eine Gratisteilnahme sehr kompliziert sei.
 
Der Wettbewerb gehört wohl zu den beliebtesten Werbemassnahmen. Die Regeln des Lotteriegesetzes sind klar, und die Werbeagenturen und Werbeabteilungen sollten zwischenzeitlich genügend sensibilisiert sein. Es erstaunt darum, dass auch grosse Anbieter immer wieder in Konflikt mit Lotteriegesetz und Comlot geraten. Unsere Praxis zeigt, dass Werber und Marketer bei der Entwicklung von Wettbewerben und Gewinnspielen in der Anlage immer gefitzter werden und darum eine sinnvolle und einfache Gratisteilnahme oft schwierig zu realisieren ist. Um das Risiko einer rechtlichen Auseinandersetzung zu minimieren, wäre darum wohl die Konsultation von externen oder internen Juristen ratsam; vor allem dann, wenn das Einstampfen von Wettbewerbs- und Spielunterlagen, im Worst Case sogar die Einstellung eines Wettbewerbs oder Spiels droht und damit ein Imageschaden.
 
Ueli Grüter

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