Werbeverbot für Tabakwaren sorgt in Solothurn für rauchende Köpfe

Der Solothurner Kantonsrat entscheidet am Mittwoch über ein neues Gesundheitsgesetz, das ein Werbeverbot für Tabakwaren vorsieht. Am Dienstag ist das Parlament auf das Gesetz eingetreten. Bereits in der Eintretensdebatte kam es zu hitzigen Diskussionen. Besonders umstritten ist das Verbot von Werbung und Sponsoring für Tabak auf öffentlichem Grund bzw. auf privatem Grund, wenn er von öffentlichem Grund aus eingesehen werden kann (siehe Kanton Solothurn will Tabakwerbung verbieten).CVP und SP setzten sich für ein Werbeverbot ein, weil sich die Werbung zu stark auf Jugendliche ausrichte. Das Werbeverbot bedeute Jugendschutz, erklärte SP/Grüne-Sprecherin Stephanie Affolter (Biberist). Die FDP hingegen forderte eine Streichung des Werbeverbots aus der Vorlage. Sie erachtete dieses als unzulässigen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit, wie es in ihrem Antrag heisst. Gleiches forderte die SVP in einem eigenen Antrag.
Die definitive Entscheidung fällt der Kantonsrat in seiner Sitzung vom Mittwoch. Die Regierung will das Gesetz freiwillig dem Volk unterbreiten. Am 24. September stimmt auch Baselland über ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol ab. Bei einem Ja der Basler, prognostizierte die Wirtschaftszeitung Cash eine Verbotswelle, die durch die ganze Schweiz schwappt (siehe
Drohende Werbeverbote gefährden die Werbeindustrie).