Weko eröffnet Vernehmlassung zur Bekanntmachung über Vertikalabreden

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am Dienstag die Vernehmlassung zu weiteren Änderungen des Wettbewerbsrechts eröffnet. Die Revision betrifft die Bekanntmachung über Vertikalabreden. Damit werde der Kartellrechtsrevision und der sogenannten KMU-Bekanntmachung Rechnung getragen. Bei den Änderungen wird gleichzeitig auch eine Harmonisierung mit dem EU-Wettbewerbsrecht angestrebt.
Gemäss dem revidierten Kartellgesetz werde die Beseitigung des wirksamen Wettbewerbsrechts vermutet, wenn Wiederverkaufspreise festgesetzt (Preisbindungen zweiter Hand) oder Parallelimporte verhindert würden, Teilt die Weko am Dienstag mit. Die Vernehmlassungsfrist laufe bis am 31. Oktober 2006. Die Informationen zur Vernehmlassung sind unter
www.weko.ch abrufbar.