Verbot von Telefonmarketing
Der Beschluss des Nationalrates über die dringliche Gesetzesvorlage zur Kostensenkung in der Krankenversicherung könnte bei der definitiven Annahme des Gesetzes wirtschaftlichen Konsequenzen ausserhalb des Gesundheitswesens führen. Der mit 89 zu 87 Stimmen verabschiedete Artikel 22 Absatz 1bis des Bundesgesetzes sieht vor: «Die Ausrichtung von Versicherungsprovisionen in jeglicher Form und die Finanzierung von Telefonwerbung sind verboten.»
An seiner Sitzung vom 9. September 2009 hat der Nationalrat über Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung und die Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung entschieden. Ziel des mit 113 zu 58 Stimmen angenommenen Pakets soll es sein, rasche und wirksame Massnahmen zur Kostenreduktion im Gesundheitswesen zu ergreifen und damit die angekündigten Prämienerhöhungen auf ein «verträgliches Mass» zu beschränken. In der Diskussion und der Medienberichterstattung um die dringlichen Massnahmen ging gemäss des Schweizer Direktmarketing-Verbandes SDV ein Entscheid unter, der bei der definitiven Annahme des Gesetzes zu wirtschaftlichen Konsequenzen ausserhalb des Gesundheitswesens führen wird.
Der mit 89 zu 87 Stimmen verabschiedete Art. 22 Abs 1bis des Bundesgesetzes sieht vor:
«Die Ausrichtung von Versicherungsprovisionen in jeglicher Form und die Finanzierung von Telefonwerbung sind verboten.» Dies gab der Direktmarketing-Verband in einem Kommentar zum Beschluss des Nationalrats über die Gesetzesvorlage bekannt. Dieser Artikel bezweckt laut der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, auf deren Antrag der Artikel in den Gesetzesentwurf des Bundesrats aufgenommen wurde, die Verwaltungskosten im Gesundheitsbereich zu senken. Angeführt würde von Seiten der Kommission gemäss SDV das Argument: Die allgemeine Diskussion um Boni und Provisionen und die Pauschalisierung von Werbeanrufen als «Ärgernis für die Bevölkerung».
Das Verbot von Telefonwerbung in der vorgeschlagenen pauschalisierenden Form stelle jedoch ganz klar eine Benachteiligung einer Branche dar, so der SDV weiter. Selbst Bundesrat Pascal Couchepin spreche im Rahmen der Debatte von einer «Restriktion der Werbefreiheit und der Handelsfreiheit». Er selber bezeichne den Kommissionsvorschlag als gut gemeinten Artikel, der jedoch sein Ziel verfehle.
Der mit 89 zu 87 Stimmen verabschiedete Art. 22 Abs 1bis des Bundesgesetzes sieht vor:
«Die Ausrichtung von Versicherungsprovisionen in jeglicher Form und die Finanzierung von Telefonwerbung sind verboten.» Dies gab der Direktmarketing-Verband in einem Kommentar zum Beschluss des Nationalrats über die Gesetzesvorlage bekannt. Dieser Artikel bezweckt laut der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, auf deren Antrag der Artikel in den Gesetzesentwurf des Bundesrats aufgenommen wurde, die Verwaltungskosten im Gesundheitsbereich zu senken. Angeführt würde von Seiten der Kommission gemäss SDV das Argument: Die allgemeine Diskussion um Boni und Provisionen und die Pauschalisierung von Werbeanrufen als «Ärgernis für die Bevölkerung».
Das Verbot von Telefonwerbung in der vorgeschlagenen pauschalisierenden Form stelle jedoch ganz klar eine Benachteiligung einer Branche dar, so der SDV weiter. Selbst Bundesrat Pascal Couchepin spreche im Rahmen der Debatte von einer «Restriktion der Werbefreiheit und der Handelsfreiheit». Er selber bezeichne den Kommissionsvorschlag als gut gemeinten Artikel, der jedoch sein Ziel verfehle.
