Telefonwerbung bleibt für Krankenversicherer zulässig

Die kleine Kammer folgte beim Entscheid der Empfehlung ihrer vorberatenden Kommission. Ein Verbot wäre unverhältnismässig und mit der Wirtschaftsfreiheit nicht vereinbar, sagte Urs Schwaller (CVP/FR) im Namen der Kommission. Es sei nicht einsehbar, warum ein Verbot für eine einzelne Branche erlassen werden sollte. Telefonwerbung gebe es auch für Medien, Kosmetik oder Wein. Ausserdem könnten sich die Bürgerinnen und Bürger mit einem Sternchen im Telefonbuch vor solchen Werbeanrufen schützen.

Selbstregulierung gescheitert

Nationalrat Jacques-André Maire (SP/NE) hatte seinen Vorstoss in der grossen Kammer damit begründet, dass die bisherigen Versuche, die Telefonwerbung bei der Krankenversicherung einzuschränken, nicht gefruchtet hätten. Zwar habe der Krankenversicherungsverband Santésuisse mit seinen Mitgliedern eine Vereinbarung getroffen, die das Problem durch Selbstkontrolle lösen solle. Es zeige sich jedoch, dass die Telefonwerbung seither nicht zurückgegangen sei.

Hans Stöckli (BE/SP) wies im Ständerat darauf hin, dass Santésuisse die Sebstregulierung ohnehin vor kurzem aufgehoben habe – auf Druck der Wettbewerbskommission (WEKO), die moniert habe, es fehle die gesetzliche Grundlage dafür. Auch Santésuisse habe also ein Interesse an einem Ja zur Motion. Den Vergleich mit dem Weinhandel fand Stöckli nicht zulässig, da der Weinhandel im Gegensatz zur Krankenversicherung nicht obligatorisch sei. Dies rechtfertige ein Verbot für Krankenversicherungen.

Regulierung im Aufsichtsgesetz

Alex Kuprecht (SVP/SZ) widersprach. Er ärgere sich auch über solche Anrufe, die er trotz Sternchen-Eintrag erhalte, gestand er. Die Motion lehne er aber ab. Es gelte, auf anderem Weg eine gesetzliche Grundlage für die Selbstregulierung zu schaffen. Gesundheitsminister Alain Berset bat den Rat ebenfalls, statt auf die Motion auf das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz zu setzen, das in den Räten umstritten ist. (SDA)