«Standort: Schweiz» wurde vom Nationalrat abgelehnt

Das Gesetz zur Förderung der Information
über den Unternehmensstandort Schweiz fiel im Nationalrat mit 64 zu 54
bei 35 Enthaltungen durch. Das Geschäft geht damit zurück in den
Ständerat. Die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Schweiz muss
deshalb neu aufgezogen werden. Ruth Genner, Präsidentin der Grünen
Partei der Schweiz, sprach sich im Namen ihrer Fraktion mit Hinweis auf
die «drastischen» Sparmassnahmen des Bundesrates gegen das Gesetz aus.
Die SVP pochte auf die verbesserte Koordination von «Standort: Schweiz»
mit anderen Organisationen der Exportförderung und der Landeswerbung
wie Osec oder Präsenz Schweiz. Die SP-Parlamentarier enthielten sich
ganz der Stimme. Das 1996 eingeführte Programm «Standort: Schweiz» war
anfänglich bis 2006 befristet worden. Deshalb ist nun eine neue
gesetzliche Grundlage nötig. Für 2006 und 2007 waren ursprünglich 9,8
Millionen Franken beantragt worden. 3 Millionen Franken wären in Form
von Gebühren wieder in die Bundeskasse zurückgeflossen.