Ständeratskommission gegen Werbebeschränkung

 Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats will den Parteien nicht vorschreiben, wie viel sie vor nationalen Wahlen für Werbung ausgeben dürfen. Aus ihrer Sicht bedeutet dies eine Überregulierung und eine Bevormundung. Die Kommission lehnte deshalb einen Vorstoss von alt Ständerat Pierre Bonhôte (SP/NE) ab. Bonhôte hatte seine parlamentarische Initiative damit begründet, dass eine Einschränkung der Ausgaben für die Wahlwerbung einfacher zu vollziehen sei als eine Limite für die Parteispenden.
Die Mehrheit der Kommission findet aber, eine solche Einschränkung sei eine Bevormundung für jene Stimmberechtigte, die sich nicht durch überdimensionierte Kampagnen beeinflussen liessen. Der Einfluss von Wahlkampagnen dürfe nicht überschätzt werden, teilte die SPK am Mittwoch mit.
Die befürwortende SPK-Minderheit ist der Ansicht, eine Begrenzung könne verhindern, dass die freie Meinungsbildung beeinträchtigt werde, weil einzelne Parteien über unverhältnismässig viel Geld für die Wahlen verfügten.