Solothurn verabschiedet «schärfstes» Anti-Tabak-Gesetz

Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch – wie gestern berichtet (siehe Werbeverbot für Tabakwaren sorgt in Solothurn für rauchende Köpfe) – ein umfassendes Anti-Tabak-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz muss allerdings noch vors Volk. Es beinhaltet neben dem umstrittenen Werbeverbot ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Restaurants sowie ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche. Gemäss der Lungenliga hat der Kanton Solothurn mit diesen drei Komponenten das schärfste Anti-Tabak-Gesetz der Schweiz. Der Entscheid im Kantonsparlament fiel nach hitziger Diskussion mit 66 zu 10 Stimmen. Umstritten war insbesondere das Werbeverbot. Die SVP und FDP haben vergeblich versucht, dies aus der Vorlage zu kippen. Dieses kam knapp mit 45 zu 42 Stimmen durch.
SVP-Sprecher Kurt Küng warnte vor dem «hysterischen Tabakgeschrei». Die Schweiz beherberge die drei grössten Hersteller samt ihren internationalen Marketingorganisationen. FDP-Sprecher Simon Winkelhausen erklärte, der Jugendschutz sei auch ohne Werbeverbot genügend gewährleistet. Laut SP/Grüne-Sprecherin Stephanie Affolter zielt Tabakwerbung jedoch direkt auf Jugendliche ab. Die Werbung suggeriere viel frische Luft und Gesundheit, das sei ethisch fragwürdig. Ausserdem schade die Tabakwerbung der Präventionsarbeit, so Affolter.

Wenn Werbeverbote und Alterslimiten dem Jugendschutz dienten, sei dagegen nichts einzuwenden, erklärte Marc Fritsche, Pressesprecher des Tabakkonzerns Philip Morris Schweiz. Durch die Regelungen werde das Geschäft planbarer und berechenbarer. Allerdings würde er eine Bundeslösung zahlreichen kantonalen Lösungen vorziehen. Fritsche betonte zudem, dass das Unternehmen nicht etwa vorhabe, wegen der Rauchverbote die Schweiz zu verlassen.

Kuno Studer von der Lungenliga Solothurn zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erfreut über das Resultat. Der Volksentscheid werde für die Schweiz wegweisend sein. Die Vorlage wird dem Volk möglicherweise bereits am 26. November zur Abstimmung vorgelegt. Studer zeigt sich hinsichtlich der Abstimmung zuversichtlich. Es bestehe jedoch eine reelle Gefahr, dass das Werbeverbot die ganze Vorlage gefährdet, erklärt Studer.