Solothurn lehnt Anpassung des UWG ab

Nachdem bereits der Kanton Thurgau eine abschlägige Vernehmlassung zuhanden des Bundes verfasst hatte, lehnt auch der Kanton Solothurn die geplante Anpassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Um das sogenannte Trittbrettfahrer-Marketing zu bekämpfen reiche das bestehende Recht aus.
Der Europäische Fussballverband UEFA hatte betreffend der Fussball-Europameisterschaft Euro 08 dem Bund Bereiche mitgeteilt, wo seiner Ansicht nach im geltenden Schweizer Recht Lücken bestünden. Bei drei Bereichen sah der Bund keinen Handlungsbedarf, will aber den Sondertatbestand des Ambush-Marketings mit einer Anpassung des UWG regeln.