Petition «Gebührenmonster» eingereicht
Die Radio- und Fernsehgebühren sollen von heute 462 Franken auf 200 Franken im Jahr gesenkt werden. Dies fordert eine Gruppe um Natalie Rickli, Zürcher SVP-Nationalrätin und Geschäftsleitungsmitglied bei Goldbach Media, mit einer Petition. Am Dienstag hat sie die Unterschriften eingereicht.
Nach Angaben des Komitees haben über 143'000 Personen die Petition «Gebührenmonster – 200 Franken sind genug!» unterzeichnet – rund 135‘000 davon im Internet. Natalie Rickli versicherte am Dienstag vor den Medien in Bern, dass Massnahmen getroffen worden seien, um Mehrfachunterschriften möglichst zu verhindern. Unterstützt wurde die Petition von der SVP, den Jungparteien von SVP, FDP, CVP und EDU sowie von «Bye Bye Billag», einer Facebook-Gruppe, die unter diesem Titel die Abschaffung der Billag fordert und dazu eine Volksinitiative vorbereitet.
Rickli hält das Angebot der SRG für zu gross. Zur Erfüllung des Service Public brauche es nicht so viele Radio- und Fernsehsender: «Was private Sender machen können, soll auch den Privaten überlassen werden.» Das Engagement von Rickli, die in der Geschäftsleitung des Werbevermarkters Goldbach Media Group sitzt, wirft Fragen auf. Kritiker werfen ihr vor, persönliche Interessen zu verfolgen. Eine Schwächung der SRG bescherte ihrem Arbeitgeber, der private Radio- und TV-Stationen vermarktet, Aufträge. Sie halte diese Angriffe für «höchst bedenklich», meinte Rickli gegenüber dem Tagesanzeiger und verwies auf das Milizsystem.
Keine geräteunabhängige Gebühr
Ausserdem stellt sich das Komitee gegen den Beschluss des Parlaments, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren bezahlen soll – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist. Das Petitionskomitee hält diese Gebührenpflicht für ungerecht. Es gebe in der Schweiz «einige Tausend» Personen, die bewusst auf Radio und Fernsehen verzichteten, so Francisca Brechbühler, Initiantin von «Bye Bye Billag». Nach dem Willen des Bundesrates sollen nur sozial Benachteiligte von den Gebühren befreit werden, der Ständerat möchte kleine Betriebe von der Gebührenpflicht ausnehmen.
Zur Inkassostelle enthält die Petition ebenfalls eine Forderung: Die Billag soll sämtliche Einsparungen und nicht ausbezahlte Gebührengelder den Gebührenzahlern zurückerstatten müssen. Die Mitglieder des Komitees behielten sich vor, eine Volksinitiative zu lancieren, sagte Rickli. Derzeit fehlten dafür allerdings die personellen und finanziellen Ressourcen.
Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM kritisiert Petition
In einer Stellungnahme kritisiert das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM die am Dienstag eingereichte Petition. Eine Forderung nach Gebührensenkung töne zwar gut, denn «wer würde nicht gerne weniger für ein SBB-Ticket, weniger für einen Postbrief oder weniger für die Abfallgebühren bezahlen». Eine Gebührensenkung von 57 Prozent hätte aber zur Folge, dass viele beliebte Programme aus dem Angebot verschwinden würden, so die Gewerkschaft. Auch schade sie der Schweiz, da die Gebühren zu einem grossen Teil dafür da seien, Programme in allen vier Landessprachen zu produzieren. Eine Schwächung des öffentlichen Rundfunkangebotes führe ausserdem zu einer Stärkung der ausländischen Sender in der Schweiz.
Bildlegende (v.r.n.l): Nathalie Rickli und ihre Helferinnen Brenda Mäder und Francisca Brechbühler. (Keystone: Lukas Lehmann)
