Offshore-Paradies für investigativen Journalismus
Wie sich Island zum Eldorado für Insider-Informationen entwickelt und warum man für Wikileaks spenden sollte. Von Oliver Classen, Pressesprecher der entwicklungspolitischen Organisation Erklärung von Bern und ehemaliger Medienredaktor
Island dürfte für Insider-Informationen bald werden, was die Schweiz für Schwarzgeld immer noch ist: ein echtes Eldorado. Denn ein von der Whistleblower-Plattform Wikileaks initiiertes Gesetz gewährt maximalen Informantenschutz und macht aus der maroden Insel einen «Medienfreistaat». Wenn Wikileaks vorher nicht selbst pleite geht. Ein Spendenaufruf.
Ort und Zeit sind perfekt gewählt. Nach den üblen Erfahrungen mit Finanzkrise und der unrühmlichen Rolle, welche die eigenen Banken und Medien beim Quasi-Staatsbankrott gespielt haben, ist Island reifer als irgendein anderes Land für radikale politische Schnitte. In Reykjavík liesse sich das Gesundheitswesen derzeit vermutlich in einer Woche statt in 30 Jahren rundum erneuern. Solche aus Verzweiflung resultierende Reformfreude lässt Obama sicher vor Neid erblassen. Dies gilt speziell für die von einer breiten Bevölkerungs- und Parlamentsmehrheit unterstützte «Icelandic Modern Media Initiative» (IMMI). Mit deren Annahme wird Island den USA nämlich über Nacht den Rang als globale Schutzmacht für Meinungsfreiheit und transparente Information in Wirtschaft und Politik ablaufen.
Treibende Kraft hinter dem epochalen Vorstoss ist der rechtlich in Island domizilierte Internet-Service Wikileaks, wo jeder anonym Dokumente über unethisches Verhalten von Unternehmen oder Regierungen publizieren kann. Von einer Reihe engagierter Journalisten und Juristen 2006 aufgeschaltet, hat dieses zeitgemässe Zentralorgan für Zivilcourage bis dato schon mehr Scoops produziert als viele Weltblätter in ihrer gesamten Geschichte. Letzten Sommer veröffentlichte Wikileaks Insider-Infos darüber, wer von Kaupthing, der damals grössten isländischen Bank, welche ungedeckten Kredite zugeschoben bekam und wie kurz vor dem Kollaps noch rund fünf Milliarden Dollar ausser Landes geschafft wurden. Kaupthing liess den brisanten Link zu diesen Interna per einstweiliger Verfügung «natürlich» sofort sperren. Dank mutiger TV-Redakteure schaffte es die Geschichte aber dennoch in die Hauptnachrichtensendung.
Es ist es höchste Zeit, solch faktischer und auch hierzulande gängiger Zensur den Riegel vorzuschieben und verbindliche, dem Internet-Zeitalter gemässe Rechtsgrundlagen zu schaffen für den Umgang mit heiklen Daten und internen Informanten. Island geht hier mutig voran und macht aus seiner aktuellen Not eine medienpolitische Tugend. Denn die demokratische Kontrollfunktion des Journalismus wird heute von nationalen Gesetzgebungen immer häufiger eingezwängt. Sei es mit dem Argument der öffentlichen Sicherheit oder unter dem Vorwand des Schutzes angeblicher Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte, die in der Praxis häufig auf – gesetzlich mehr oder minder legitimierbare – Zensur hinauslaufen.
Gemäss dem in erster Lesung klar angenommenen Gesetzentwurf sollen journalistische Quellen weit reichenden Schutz geniessen und, im globalen News Business besonders wichtig, ausser Reichweite allfälliger ausländischer Kläger gestellt werden. Für globale Medienunternehmen und Internet-Anbieter ist diese extrem liberale Regelung eine Einladung, wie Wikileaks künftig auch vom «Freihafen der Information» aus zu operieren. Für das gebeutelte Island wiederum bedeutet das neue Gesetz einen massiven Standortvorteil. Und für uns alte Offshore-Profiteure eine Aufforderung, die Urheber dieser Initiative tatkräftig zu unterstützen.
Denn auch Wikileaks ist beinahe bankrott. Die Hälfte des bescheidenen Jahresbudgets von etwas über 600’000 Franken ist noch immer nicht unter Dach, weshalb die Website statt von Links auf vertrauliche Unterlagen derzeit von einem Spendenaufruf dominiert wird. Es ist eine perverse Ironie des Schicksals, dass diese wichtige Internet-Plattform auf dem Höhepunkt ihres Einflusses vor dem Aus steht. Ich überweise deshalb mein – ebenfalls bescheidenes – Kolumnenhonorar nach Island und bitte Sie, liebe Leserin, lieber Leser, ebenfalls um einen Solidaritätsbeitrag für Wikileaks. Und falls Roger Blum oder ein anderer Stiftungsrat der Solothurner Vogt-Schild-Stiftung dies liest: Warum nicht ein Fünfzigstel der 20 Millionen Franken, welche Ihre Institution aus dem Verkauf der Vogt-Schild-Gruppe gelöst hat in die Zukunftssicherung des investigativen Journalismus investieren und damit das wohl wirksamste Mittel gegen Steueroasen, nämlich Journalismus-Paradiese fördern? Ein Schweizer Verlag würde mit einer solchen Geste der Wiedergutmachung gewiss für positive Schlagzeilen sorgen.
Ort und Zeit sind perfekt gewählt. Nach den üblen Erfahrungen mit Finanzkrise und der unrühmlichen Rolle, welche die eigenen Banken und Medien beim Quasi-Staatsbankrott gespielt haben, ist Island reifer als irgendein anderes Land für radikale politische Schnitte. In Reykjavík liesse sich das Gesundheitswesen derzeit vermutlich in einer Woche statt in 30 Jahren rundum erneuern. Solche aus Verzweiflung resultierende Reformfreude lässt Obama sicher vor Neid erblassen. Dies gilt speziell für die von einer breiten Bevölkerungs- und Parlamentsmehrheit unterstützte «Icelandic Modern Media Initiative» (IMMI). Mit deren Annahme wird Island den USA nämlich über Nacht den Rang als globale Schutzmacht für Meinungsfreiheit und transparente Information in Wirtschaft und Politik ablaufen.
Treibende Kraft hinter dem epochalen Vorstoss ist der rechtlich in Island domizilierte Internet-Service Wikileaks, wo jeder anonym Dokumente über unethisches Verhalten von Unternehmen oder Regierungen publizieren kann. Von einer Reihe engagierter Journalisten und Juristen 2006 aufgeschaltet, hat dieses zeitgemässe Zentralorgan für Zivilcourage bis dato schon mehr Scoops produziert als viele Weltblätter in ihrer gesamten Geschichte. Letzten Sommer veröffentlichte Wikileaks Insider-Infos darüber, wer von Kaupthing, der damals grössten isländischen Bank, welche ungedeckten Kredite zugeschoben bekam und wie kurz vor dem Kollaps noch rund fünf Milliarden Dollar ausser Landes geschafft wurden. Kaupthing liess den brisanten Link zu diesen Interna per einstweiliger Verfügung «natürlich» sofort sperren. Dank mutiger TV-Redakteure schaffte es die Geschichte aber dennoch in die Hauptnachrichtensendung.
Es ist es höchste Zeit, solch faktischer und auch hierzulande gängiger Zensur den Riegel vorzuschieben und verbindliche, dem Internet-Zeitalter gemässe Rechtsgrundlagen zu schaffen für den Umgang mit heiklen Daten und internen Informanten. Island geht hier mutig voran und macht aus seiner aktuellen Not eine medienpolitische Tugend. Denn die demokratische Kontrollfunktion des Journalismus wird heute von nationalen Gesetzgebungen immer häufiger eingezwängt. Sei es mit dem Argument der öffentlichen Sicherheit oder unter dem Vorwand des Schutzes angeblicher Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte, die in der Praxis häufig auf – gesetzlich mehr oder minder legitimierbare – Zensur hinauslaufen.
Gemäss dem in erster Lesung klar angenommenen Gesetzentwurf sollen journalistische Quellen weit reichenden Schutz geniessen und, im globalen News Business besonders wichtig, ausser Reichweite allfälliger ausländischer Kläger gestellt werden. Für globale Medienunternehmen und Internet-Anbieter ist diese extrem liberale Regelung eine Einladung, wie Wikileaks künftig auch vom «Freihafen der Information» aus zu operieren. Für das gebeutelte Island wiederum bedeutet das neue Gesetz einen massiven Standortvorteil. Und für uns alte Offshore-Profiteure eine Aufforderung, die Urheber dieser Initiative tatkräftig zu unterstützen.
Denn auch Wikileaks ist beinahe bankrott. Die Hälfte des bescheidenen Jahresbudgets von etwas über 600’000 Franken ist noch immer nicht unter Dach, weshalb die Website statt von Links auf vertrauliche Unterlagen derzeit von einem Spendenaufruf dominiert wird. Es ist eine perverse Ironie des Schicksals, dass diese wichtige Internet-Plattform auf dem Höhepunkt ihres Einflusses vor dem Aus steht. Ich überweise deshalb mein – ebenfalls bescheidenes – Kolumnenhonorar nach Island und bitte Sie, liebe Leserin, lieber Leser, ebenfalls um einen Solidaritätsbeitrag für Wikileaks. Und falls Roger Blum oder ein anderer Stiftungsrat der Solothurner Vogt-Schild-Stiftung dies liest: Warum nicht ein Fünfzigstel der 20 Millionen Franken, welche Ihre Institution aus dem Verkauf der Vogt-Schild-Gruppe gelöst hat in die Zukunftssicherung des investigativen Journalismus investieren und damit das wohl wirksamste Mittel gegen Steueroasen, nämlich Journalismus-Paradiese fördern? Ein Schweizer Verlag würde mit einer solchen Geste der Wiedergutmachung gewiss für positive Schlagzeilen sorgen.
