Nationalratskommission will keine Gebühren für kleine Betriebe
Kleine Betriebe sollen keine Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen. Nach dem Ständerat hat auch die vorberatende Nationalratskommission einer Ausnahmeregelung zugestimmt. Die Initiative von Natalie Rickli fand hingegen wenig Zuspruch.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) sprach sich mit 17 zu 7 Stimmen für die vom Ständerat vorgeschlagene Änderung aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Aus Sicht der Mehrheit handelt es sich um eine Präzisierung: Die Befreiung der Kleinbetriebe von der Gebührenpflicht sei immer auch ihr Ziel gewesen, hält die Kommission fest.
National- und Ständerat haben im Grundsatz bereits beschlossen, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren bezahlen soll – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist. Über Ausnahmen von der allgemeinen Gebührenpflicht verhandeln die Räte noch. Nach dem Vorschlag des Ständerates, dem die Nationalratskommission nun zugestimmt hat, sollen kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe von der Gebührenpflicht befreit sein.
Die Kommission sprach sich mit ebenfalls 17 zu 7 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli aus. Sie fordert, dass nur Gebühren bezahlen muss, wer ein Radio- oder Fernsehgerät hat.
Petition «Gebührenmonster» eingereicht
