Merkel kämpft gegen Verbot von Tabakwerbung
Die deutsche Kanzlerin verteidigte in Luxemburg eine Klage, die noch von Schröder stammt.
Angela Merkel hat vor dem Europäischen
Gerichtshof eine Klage gegen das generelle Verbot von Tabakwerbung
verteidigt, die noch von Gerhard Schröder eingereicht wurde. Das Verbot
wurde vor zwei Jahren von den EU-Staaten beschlossen. Die neue deutsche
Koalition vertritt wie die vorhergehende Regierung die Meinung, dass
Tabakwerbung keinen Einfluss auf die Gesundheit habe, wie die Berliner
Zeitung berichtet. Offiziell richtet sich die Berliner Klage gegen die
Zuständigkeit der EU. Für vorbeugenden Gesundheitsschutz seien die
nationalen Regierungen und nicht die EU zuständig. Mit dieser
Begründung hatte die deutsche Regierung vor fünf Jahren schon einmal
ein europäisches Verbot für Zigarettenwerbung zu Fall gebracht. Der
Europäische Gerichtshof gab Deutschland Recht, schränkte aber ein, dass
Brüssel Regeln aufstellen dürfe, wenn nationale Werbeverbote den
Binnenmarkt stören würden. Auf diesen Satz stützt sich der neuerliche
Versuch der EU, Raucherwerbung zu untersagen. Deutsche Zeitschriften
mit Zigarettenwerbung dürften zum Beispiel im restriktiven Schweden
nicht verkauft werden, argumentiert die EU-Kommission. Die deutsche
Regierung hält dagegen, dass gerade Medien stark national orientiert
und fast ausschliesslich «ohne grenzüberschreitende Wirkung» seien, wie
die Berliner Zeitung weiter meldet. Das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs wird im Sommer 2006 erwartet.
Gerichtshof eine Klage gegen das generelle Verbot von Tabakwerbung
verteidigt, die noch von Gerhard Schröder eingereicht wurde. Das Verbot
wurde vor zwei Jahren von den EU-Staaten beschlossen. Die neue deutsche
Koalition vertritt wie die vorhergehende Regierung die Meinung, dass
Tabakwerbung keinen Einfluss auf die Gesundheit habe, wie die Berliner
Zeitung berichtet. Offiziell richtet sich die Berliner Klage gegen die
Zuständigkeit der EU. Für vorbeugenden Gesundheitsschutz seien die
nationalen Regierungen und nicht die EU zuständig. Mit dieser
Begründung hatte die deutsche Regierung vor fünf Jahren schon einmal
ein europäisches Verbot für Zigarettenwerbung zu Fall gebracht. Der
Europäische Gerichtshof gab Deutschland Recht, schränkte aber ein, dass
Brüssel Regeln aufstellen dürfe, wenn nationale Werbeverbote den
Binnenmarkt stören würden. Auf diesen Satz stützt sich der neuerliche
Versuch der EU, Raucherwerbung zu untersagen. Deutsche Zeitschriften
mit Zigarettenwerbung dürften zum Beispiel im restriktiven Schweden
nicht verkauft werden, argumentiert die EU-Kommission. Die deutsche
Regierung hält dagegen, dass gerade Medien stark national orientiert
und fast ausschliesslich «ohne grenzüberschreitende Wirkung» seien, wie
die Berliner Zeitung weiter meldet. Das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs wird im Sommer 2006 erwartet.
