«Swiss made» erhält mehr Schutz

 Der Bundesrat will einen besseren Schutz für die Bezeichnung «Schweiz» und das Schweizerkreuz. Er hat deshalb am Mittwoch ein Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzgebungsprojekt namens «Swissness» eröffnet. Die Fälle von missbräuchlicher Verwendung von Bezeichnungen wie «Schweizer Qualität» oder dem Schweizerkreuz würden sich nämlich häufen, schreibt der Bundesrat am Mittwoch. Er will nun präzisere Regelungen schaffen. Bis anhin darf das Schweizerkreuz auf Waren nicht angebracht werden, für Dienstleistungen ist es jedoch erlaubt. «Alle jene Firmen, die das Schweizerkreuz bisher auf ihren Produkten verwenden, verstossen damit eigentlich gegen das geltende Wappenschutzgesetz», sagt Felix Addor vom Eidgenössischen Institut für Geistes Eigentum. «Das Gesetz soll nun geändert werden, damit Schweizer Unternehmen das Schweizerkreuz legal brauchen können». Man wolle aber hier klare Regelungen haben. Nur Produkte, die wirklich aus der Schweiz stammen, sollen mit dem Kreuz gekennzeichnet werden dürfen. Gegen Missbrüche soll konsequenter vorgegangen werden, wenn das neue Gesetz wirklich in Kraft tritt. Das Schweizer Wappen, also das Schweizerkreuz in einem Wappenschild, bleibt weiterhin der Eidgenossenschaft vorbehalten.
Neu soll der schweizerische Anteil an den Herstellungskosten einer Ware mindestens 60 Prozent betragen, damit eine Ware als aus der Schweiz stammend gilt. Für verschiedene Warenkategorien wird zudem spezifisch festgelegt, was für ein Bezug zwischen dem Produkt und dem Herkunftsort bestehen muss. Zudem wird die Kontrolle verstärkt: Bei Missbräuchen der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im Inland soll das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum Strafanzeige einreichen und sich am Verfahren beteiligen können.