Immaterialgüterrecht – Beschäftigungstherapie für Juristen?
Was Marken und Patente auch Nichtjuristen nützen und was passiert, wenn man keine Marke, kein Patent hat. Von Ueli Grüter
Juristische Auseinandersetzungen über Marken und Patente sind in den Medien so präsent wie nie zuvor. Das macht Nichtjuristen neugierig, sie sind der Sache aber auch irgendwie überdrüssig. Der Schutz von geistigem Eigentum ist nicht naturgegeben und besteht in der heutigen Art erst seit Ende des 19. Jahrhunderts. Es gibt ganze Kontinente, die eigentlich nach wie vor der Meinung sind, dass Kreationen und Innovationen allen gehören und nicht monopolisiert werden dürfen. Jene konnten erst über Zugeständnisse im Agrarhandel dafür gewonnen werden, geistiges Eigentum auch in ihrem Hoheitsgebiet zu schützen bzw. besser zu schützen. Immaterialgüterrechte sind keine Erfindung von Juristen, sondern von Ökonomen und Politikern. Wenn immer in der Schweiz der Patentschutz eingeschränkt werden soll, stehen dagegen nicht die Juristen der Unternehmen, sondern deren Manager auf. Denn, Innovationsschutz ist Investitionsschutz. Das bestätigt einer, der zwar mit Innovationen enorm reich geworden ist, für den jedoch nicht das Geld im Vordergrund stand, sondern immer die Innovation. Steve Jobs ist der Überzeugung, dass die ökonomische Grundlage von Apple geistiges tum ist und dass es für Apple keinen Anreiz gegeben hätte, Produkte zu entwickeln, wenn sie nicht geschützt gewesen wären. Sobald der Schutz von geistigem Eigentum nicht mehr gewährleistet sei, würden kreative Unternehmen verschwinden oder erst gar nicht gegründet*.
Immaterialgüterrechte geben einem Unternehmen die Möglichkeit, während einer gewissen Zeit die Investitionen in Kreationen und Innovationen ungestört zu amortisieren. Generell sind es beim Patent 20 Jahre, beim Design 25 seit Hinterlegung, beim Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Die Marke kann sogar ewigen Schutz geniessen, wenn sie alle 10 Jahre erneuert wird; darum ist bei der Auseinandersetzung um die Kaffeekapsel von Nespresso nicht die Frage nach den Patenten, sondern nach der Gültigkeit der Formmarke besonders heiss.
Niemand ist gezwungen, eine Marke, ein Patent oder ein Design zu registrieren. Der Urheberrechtsschutz entsteht sogar ohne Registrierung, also auch völlig kostenlos, im Moment der Entstehung des Werks, und zwar weltweit. Bei Marke, Patent und Design läuft man jedoch Gefahr, dass ein anderer, der registriert, einen im kommerziellen Gebrauch seiner Innovation einschränkt. Eine nicht registrierte Marke kann man zwar weiter benutzen, aber nur im bisherigen Umfang. Beim Patent gibt es keine Probleme, wenn man früher auf dem entsprechenden Markt war als derjenige, der für dieselbe Innovation ein Patent angemeldet hat, weil dieses dann ungültig ist, weil Stand der Technik. Dasselbe gilt anlog für das Design.
Immaterialgüterrechte sind Instrumente für den Schutz von Kreationen und Innovationen. Ob man sie in Anspruch nimmt, hängt insbesondere davon ab, wie viel man darin investiert bzw. inskünftig noch investieren wird. Immaterialgüterrechte geben einerseits die Möglichkeit, anderen zu verbieten, Kreationen und Innovationen ohne Einwilligung kommerziell zu gebrauchen, anderseits schützen sie davor, dass andere mit einem besseren Recht den Gebrauch von eigenen Innovationen verbieten. Es ist ein unternehmerischer und kein juristischer Entscheid, ob man vom Innovationsschutz Gebrauch machen will.
*Walter Isaacson, Steve Jobs, New York 2011
Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Grüter Schneider & Partner AG, Zürich, ist Dozent für Kommunikationsrecht und Co-Herausgeber des Buches Kommunikationsrecht.ch. Er nimmt einmal im Monat in der Werbewoche zu praktischen rechtlichen Fragen in der Werbung Stellung. Fragen an den Werbewoche-Rechtsexperten unter [email protected].
