Flop der Woche: Bakom: Noch keine Lösung für Gebührengelder-Überschuss
Seit geraumer Zeit wird über einen millionenschweren Überschuss an Gebührengeldern beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) berichtet. Momentan sitzt der Bund auf rund 70 Millionen an Radio- und TV-Gebühren, die auf Grund eines «gesetzgeberischen Versehens» nicht verteilt werden können.
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz hat im Juni dieses Jahres eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der gesamte Betrag an die Gebührenzahler zurückerstattet wird. Der Bundesrat hat nun die Ablehnung der Motion beantragt. Das jährliche Rückerstatten sei viel zu teuer. Der Bundesrat will stattdessen das Gesetz flexibler gestalten, damit künftig zwischen 3 und 5 Prozent der Gebühren an Private ausgeschüttet werden können. Das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) hält fest, dass 4 Prozent der Gebühreneinnahmen an private Veranstalter fliessen müssen. Bloss: Das Bakom konnte bis anhin gar nie so viel Geld ausschütten, da etliche Radio- und TV-Stationen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den gesetzlich verlangten Eigenfinanzierungsgrad von 20 bis 50 Prozent nicht erreichen. Als Folge davon werden die Gebühren gekürzt.
