Der Bund geht gegen Ambush-Marketing vor

Der Bundesrat hat am Mittwoch das Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Die Anpassung sieht einen besseren Schutz gegen Schmarotzer-Marketing vor. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August. Mit der Anpassung will der Bund mit Blick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Schweiz und in Österreich den Schutz gegen Ambush-Marketing-Aktionen („Marketing aus dem Hinterhalt“) verstärken. Ziel der Anpassung des UWG ist, die „ohne Grund in schmarotzerischer Weise erfolgende Bezugnahme auf Dritte und deren Leistungen“ als unlauter zu erklärten, soweit diese geeignet sei, „den Ruf der Dritten oder seiner Leistungen auszubeuten.“
Unter Schmarotzer-Marketing und Ambush-Marketing versteht der Bund Formen von Verhalten und Aktionen, die vom legalen Organisator eines Anlasses nicht autorisiert sind. Werbetreibende Unternehmen würden mit diesen unbewilligten Werbeformen bewusst eine Verbindung zum Anlass anstreben, um davon ohne eigene Leistung zu profitieren. Beim Publikum könne so der unzutreffende Eindruck entstehen, dass das werbetreibende Unternehmen in einem Bezug zum Organisator eines Sport- oder sonstigen Anlasses stünde, heisst es in der Mitteilung des Eidgenössischen Volksdepartementes. Die neue Bestimmung habe allgemeingültigen Charakter, auch wenn der Grund die Anpassung an die EURO 2008 sei. Personen oder Unternehmen, die von Ambush-Marketing betroffen seien, könnten künftig gegen dieses Fehlverhalten bei zuständigen Gerichten aktiv werden.