Crash mit Werbung am Strassenrand
Ueli Grüter über juristische Grenzen der Werbung im öffentlichen Raum.

Exponierte Orte reizen nicht nur Umweltorganisationen wie Greenpeace, sondern immer wieder auch die Werber. Was zum Time Square in New York gehört, stösst aber in der Schweiz bei Behörden nicht immer auf Gegenliebe, die Werbung im öffentlichen Raum. Den einen ist es Wurst, es reizt sie vielleicht sogar das Verbotene, die andern möchten mindestens wissen, was denn erlaubt ist und was nicht und welches die Folgen eines Regelverstosses sind.
Grundsätzlich ist Werbung durch die Wirtschafts-, Meinungs- und Informationsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt. Eingeschränkt werden darf sie durch ein Gesetz, wenn es dafür u. a. ein öffentliches Interesse gibt. Bei der Werbung im öffentlichen Raum sind dies vor allem die Verkehrssicherheit sowie der Schutz der Landschafts- und Ortsbilder.
Vorschriften betreffend die Verkehrssicherheit sind national. Das Strassenverkehrsgesetz verbietet u. a. Werbung, die durch Ablenkung der Strassenbenützer die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Für Werbung im Bereich von Autobahnen und Autostrassen finden sich detailliertere Vorschriften in der Signalisationsverordnung. Generell nicht erlaubt ist Werbung in unmittelbarer Nähe zu Signalisationen sowie im Bereich von Autobahnen und Autostrassen. Zulässig im Bereich von Autobahnen und Autostrassen sind hingegen Firmenanschriften. Diese dürfen jedoch lediglich den Namen des Unternehmens mit einem allfälligen Logo umfassen.
Die Vorschriften zum Schutz von Landschaftsund Ortsbildern finden sich in den kantonalen und kommunalen Gesetzen und Verordnungen; d. h. diese können von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde abweichen, was die Sache insbesondere für nationale Kampagnen kompliziert machen kann. So erklären z. B. sowohl der Kanton wie auch die Stadt Zürich das Anbringen von Werbung im öffentlichen Raum als generell bewilligungspflichtig. In der Stadt Zürich ist Werbung im öffentlichen Raum so zu gestalten, dass sie sich in den Gesamtkontext einfügt, wobei es dabei auf den Standort der Werbung ankommt. Werbung in historischen Kernen ist anders zu beurteilen als Werbung in Aussen- oder Industriequartieren. Explizit unzulässig ist Werbung, die Personen u. a. auf grund ihrer Herkunft, Rasse und Geschlecht diskriminiert und die in irgendeiner Art auf Alkohol- oder Tabakprodukte weist oder deren Namen oder Signet zeigt, wobei dies auch für Sponsorenaufdrucke gilt, soweit diese direkte Produkteassoziationen hervorrufen. Eine Ausnahme bildet Bierwerbung bei Gastwirtschaften. Für so genannte Megaposter hat die Stadt Zürich ein eigenes Megaposter-Konzept. Megaposter mit politischem Inhalt sind jedoch generell nicht zulässig. Die Projektion von Werbung auf oder über öffentlichem Grund ist ebenfalls nicht gestattet. Auch unzulässig ist Leuchtreklame in der Kernzone der Altstadt. Detailliert geregelt ist zudem die räumliche Dimension von Werbung im öffentlichen Raum.
Eine Bewilligung von Werbung im öffentlichen Raum wird immer durch die dafür zuständige kantonale oder kommunale Behörde erteilt. Für die Stadt Zürich ist dies z. B. die Stadtpolizei. Diese kontrolliert auch die Werbung im öffentlichen Raum. Und was passiert, wenn man keine Bewilligung einholt? Dann kann es zu einem Crash mit Werbung am Strassenrand kommen. Ein Verstoss gegen die Vorschriften betreffend Werbung im öffentlichen Raum führt in der Regel zu einer Busse.
Ueli Grüter
