Bundesverwaltungsgericht packt IGE bei den Ohren
Die gängige Praxis des Institutes für geistiges Eigentum ist ein Dorn im Auge all jener, die Klänge und Geräusche als akustische Marken schützen wollen. Jetzt pfeift das Bundesverwaltungsgericht das IGE zurück und schafft Raum für Grundsatzfragen.
Seit das IGE per Juni 2005 die Richtlinien für akustische Markenzeichen verschärfte, sind Tonabfolgen nur noch in Verbindung mit Sprachelementen für die Registration zulässig. Ohne diese sei die Unterscheidungskraft von Melodien nicht gewährleistet.
Akustische Zeichen mit langer Tradition
Ohrwürmer à la «Haribo macht Kinder froh» in Ehren: Eine derart prinzipielle Verweigerung nichtsprachlicher Hörmarken ist absurd. Vom Gebetsaufruf über den Jagdappell bis zu Alarmsignalen: Seit Jahrhunderten werden Klänge ohne sprachliche Untermalung problemlos identifiziert. Sie machen heute in der akustischen Markenführung den Löwenanteil aus und beruhen auf dieser Tradition. Kaum einer wird hier zu Lande Mühe haben, den SBB-Gong, die Postauto-Melodie oder die Tonabfolge von Swisscom zu identifizieren.
In der Schweiz steht ein Dutzend Hörmarken über 200’000 Bild-, Wort- oder kombinierten Marken gegenüber. Warum das IGE an der europaweit strengsten Praxis bei Hörmarken festhält, bleibt ein Rätsel. Einem deutschen Süsswarenhersteller, dessen Hörmarke im restlichen Europa Schutz geniesst, hat das IGE die Registration in der Schweiz verweigert. Das Unternehmen zog vor Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und schuf somit den ersten Schweizer Hörmarken-Präzedenzfall.
Rüge an die Adresse des IGE
Man höre und staune: Die Richter halten die Praxis des IGE für zu restriktiv. Das Institut für geistiges Eigentum gehe zu Unrecht von einer ausschliesslichen Verwendung von Hörmarken in der Werbung aus und setze sprachliche Elemente gesteigerter Unterscheidungskraft gleich. Das BVerwG kommt zum Schluss: «Die Unterscheidungskraft von Hörmarken lässt sich nicht allein auf Grund der Verwendung oder Nichtverwendung sprachlicher Elemente beurteilen.» Nichtsprachliche akustische Zeichen würden im täglichen Verkehr und bei der Bedienung von Geräten immer häufiger zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen beitragen.
Charakteristik als Voraussetzung
Überraschenderweise verweigerten die Richter das Markeneintragungsgesuch jedoch auch in zweiter Instanz, womit der erhoffte Paradigmenwechsel in weite Ferne rückt. Gemäss BVerwG bedürfen einfache Melodien für den Markenschutz ungebräuchliche und charakteristische Merkmale. Tonabfolgen seien umso deutlicher wieder zu erkennen, je stärker sie durch Verfremdungen, besondere Tonqualität oder Klangkombinationen von alltäglichen Standardsignalen abwichen.
Klangfarbe spielt wichtige Rolle
Klingt gut. Doch finden ungebräuchliche und atonale, verfremdete Sounds kein Gehör beim IGE, wenn sie sich nicht mittels Partitur visualisieren lassen. Die Partituren wiederum sagen nur wenig über die Klangfarbe aus, die bei der Differenzierung von Hörmarken eine wichtige Rolle spielt.
So bleibt die Ablehnungsargumentation des Bundesverwaltungsgerichts eine grosse Interpretationsspielwiese: «Die Tonfolge wird eher als Umspielung oder banale Verzierung des Grundtons ‹Fis› denn als Melodie wahrgenommen. Da sie weder eine Tonarten-Modulation noch eine in anderer Hinsicht auffällige oder unerwartete Entwicklung enthält, die die Erinnerung besonders prägen könnte, andere Stimmen, Instrumentierungs- und Dynamikangaben fehlen und die im Notenbild verwendeten Phrasierungszeichen nur anzeigen, dass die entsprechenden Noten kurz gespielt werden, was im Verkaufsumfeld von Süsswaren kaum auffällt, wird diese Marke bei den angesprochenen Abnehmerkreisen als Dekoration und Stimmungsmache wahrgenommen und weder in Erinnerung haften bleiben noch zur Unterscheidung der damit versehenen Waren dienen. Die Marke ist deshalb Allgemeingut.»
Von den etablierten Hörmarken würden wohl die wenigsten den Auflagen der Richter gerecht werden. Es empfiehlt sich, die Richter gleich ins Kreationsteam zu holen. Wer weiss besser Bescheid, was eine gute Hörmarke respektive die Erinnerung daran ausmacht …
Akustische Zeichen mit langer Tradition
Ohrwürmer à la «Haribo macht Kinder froh» in Ehren: Eine derart prinzipielle Verweigerung nichtsprachlicher Hörmarken ist absurd. Vom Gebetsaufruf über den Jagdappell bis zu Alarmsignalen: Seit Jahrhunderten werden Klänge ohne sprachliche Untermalung problemlos identifiziert. Sie machen heute in der akustischen Markenführung den Löwenanteil aus und beruhen auf dieser Tradition. Kaum einer wird hier zu Lande Mühe haben, den SBB-Gong, die Postauto-Melodie oder die Tonabfolge von Swisscom zu identifizieren.
In der Schweiz steht ein Dutzend Hörmarken über 200’000 Bild-, Wort- oder kombinierten Marken gegenüber. Warum das IGE an der europaweit strengsten Praxis bei Hörmarken festhält, bleibt ein Rätsel. Einem deutschen Süsswarenhersteller, dessen Hörmarke im restlichen Europa Schutz geniesst, hat das IGE die Registration in der Schweiz verweigert. Das Unternehmen zog vor Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und schuf somit den ersten Schweizer Hörmarken-Präzedenzfall.
Rüge an die Adresse des IGE
Man höre und staune: Die Richter halten die Praxis des IGE für zu restriktiv. Das Institut für geistiges Eigentum gehe zu Unrecht von einer ausschliesslichen Verwendung von Hörmarken in der Werbung aus und setze sprachliche Elemente gesteigerter Unterscheidungskraft gleich. Das BVerwG kommt zum Schluss: «Die Unterscheidungskraft von Hörmarken lässt sich nicht allein auf Grund der Verwendung oder Nichtverwendung sprachlicher Elemente beurteilen.» Nichtsprachliche akustische Zeichen würden im täglichen Verkehr und bei der Bedienung von Geräten immer häufiger zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen beitragen.
Charakteristik als Voraussetzung
Überraschenderweise verweigerten die Richter das Markeneintragungsgesuch jedoch auch in zweiter Instanz, womit der erhoffte Paradigmenwechsel in weite Ferne rückt. Gemäss BVerwG bedürfen einfache Melodien für den Markenschutz ungebräuchliche und charakteristische Merkmale. Tonabfolgen seien umso deutlicher wieder zu erkennen, je stärker sie durch Verfremdungen, besondere Tonqualität oder Klangkombinationen von alltäglichen Standardsignalen abwichen.
Klangfarbe spielt wichtige Rolle
Klingt gut. Doch finden ungebräuchliche und atonale, verfremdete Sounds kein Gehör beim IGE, wenn sie sich nicht mittels Partitur visualisieren lassen. Die Partituren wiederum sagen nur wenig über die Klangfarbe aus, die bei der Differenzierung von Hörmarken eine wichtige Rolle spielt.
So bleibt die Ablehnungsargumentation des Bundesverwaltungsgerichts eine grosse Interpretationsspielwiese: «Die Tonfolge wird eher als Umspielung oder banale Verzierung des Grundtons ‹Fis› denn als Melodie wahrgenommen. Da sie weder eine Tonarten-Modulation noch eine in anderer Hinsicht auffällige oder unerwartete Entwicklung enthält, die die Erinnerung besonders prägen könnte, andere Stimmen, Instrumentierungs- und Dynamikangaben fehlen und die im Notenbild verwendeten Phrasierungszeichen nur anzeigen, dass die entsprechenden Noten kurz gespielt werden, was im Verkaufsumfeld von Süsswaren kaum auffällt, wird diese Marke bei den angesprochenen Abnehmerkreisen als Dekoration und Stimmungsmache wahrgenommen und weder in Erinnerung haften bleiben noch zur Unterscheidung der damit versehenen Waren dienen. Die Marke ist deshalb Allgemeingut.»
Von den etablierten Hörmarken würden wohl die wenigsten den Auflagen der Richter gerecht werden. Es empfiehlt sich, die Richter gleich ins Kreationsteam zu holen. Wer weiss besser Bescheid, was eine gute Hörmarke respektive die Erinnerung daran ausmacht …
