Bundesrat will Beitritt zu WHO-Abkommen und mehr Werbeverbote

 Die Luft für Raucher und Tabakwerber wird in der Schweiz nochmals dünner. Der Bundesrat plant laut BAG-Chef Thomas Zeltner, der WHO-Tabakrahmenkonvention beizutreten. Das bedeutet unter anderem eine Verschärfung der Werbegesetze. Zeltner nahm als Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) an der Medienkonferenz zur 4. Europäischen Konferenz «Tabak oder Gesundheit» teil. Wie er sagte, will er die Tabakprävention ausbauen und die Schweiz diesbezüglich unter die ersten zehn europäischen Länder bringen. Gemäss einer Studie von Luk Joossens steht die Schweiz derzeit an 18. Stelle – zwei Jahren war sie noch auf dem 24. Platz.
Um die Raucherquote weiter zu drücken, will Zeltner Interventionen und Verbote durchsetzen. Dabei weiss der BAG-Chef den Bundesrat hinter sich. Dieser wolle die Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO in der nächsten Legislatur unterzeichnen. Soll das Schweizer Recht deren Vorgaben zu erfüllen, müsse es verschärft werden. Dazu sei Tabak aus dem Lebensmittelgesetz herauszulösen und separat zu regeln.
Konkret bedeute das etwa ein Plakatverbot im öffentlichen Raum, ein Kinowerbungs-Verbot sowie Einschränkungen beim Sponsoring. Wie genau letztere aussehen, sei noch offen, sagte Zeltner mit Blick auf Grossveranstaltungen wie das Tennisturnier Davidoff-Swiss-Indoors oder die Konzertreihe AVO-Session in Basel. Es werde Übergangsfristen geben.
Um den Konsum zu bremsen, sei der Preis der effektivste Faktor, sagte Joossens. Daneben wirkten Verbote und andere Massnahmen wie krasse Warnhinweise. Die EU strebt zudem an, die Fördermittel für den Tabak-Anbau abzubauen. In der Schweiz seien dazu bisher alle Anläufe gescheitert, sagte Zeltner; da tue sich momentan nichts.