Bundesrat: Vorerst keine Lockerung der Werbebestimmungen für die SRG
Am Freitag hat der Bundesrat über die Möglichkeit diskutiert, die Werbebestimmungen für die SRG zu lockern. Er wird darüber aber erst später entscheiden.
Geplant war, die Bestimmungen für alle Sender zu lockern. Das Bakom hatte im vergangenen Sommer eine Revision der Radio- und TV-Verordnung in die Anhörung gegeben, welche auch Lockerungen für die SRG vorsah. Gemäss dem Vorschlag hätte die SRG die Werbezeit von 8 auch 15 Prozent anheben dürfen. Das Bakom wollte ausserdem Werbung auf dem Online-Angebot der SRG zulassen. Zudem sah der Vorschlag auch mehr Unterbrecherwerbung vor.
Der Bundesrat hat nun aber die SRG vorerst aus der Revision der Verordnung ausgeklammert. Wie das Bakom mitteilte, wolle er erst im Rahmen der Überprüfungen der Empfangsgebühren definitiv über eine Lockerung der Bestimmungen für die SRG entscheiden.
Die Rahmenbedingungen für die anderen konzessionierten Schweizer Radio- und Fernsehsender hat der Bundesrat hingegen gelockert. Sie dürfen ab dem 1. April Filme und Nachrichtensendungen alle 30 Minuten unterbrechen. Wie das Bakom schreibt, seien die Bestimmungen an die liberalen internationalen Regelungen angepasst worden, um eine Benachteiligung der Schweizer Sender gegenüber den ausländischen Werbefenstern zu beseitigen. Die Änderungen entsprechen den Vorschlägen, die das BAKOM gemacht hatte.
Nach wie vor dürfen Werbespots höchstens 12 Minuten pro Stunde in Anspruch nehmen, wobei die Werbung nicht mehr als 15 Prozent der täglichen Sendezeit beanspruchen darf. Religiöse Sendungen und Kinderprogramme werden weiterhin nicht mit Werbung unterbrochen.
Nicht gewinnorientierte konzessionierte Radioveranstalter, wie etwa Radio Rabe und Lora, können künftig Gebührenanteile von bis zu 70 Prozent ihres Betriebsaufwandes erhalten. Die Obergrenze beträgt heut 50 Prozent. Die konzessionierten Sender leisten eine Abgabe auf ihre Werbe- und Sponsoring-Einnahmen, welche unter anderem in die Technologieförderung fliesst. Für diesen Zweck ist auch ein Teil der Empfangsgebühren reserviert.
Der Bundesrat hat nun aber die SRG vorerst aus der Revision der Verordnung ausgeklammert. Wie das Bakom mitteilte, wolle er erst im Rahmen der Überprüfungen der Empfangsgebühren definitiv über eine Lockerung der Bestimmungen für die SRG entscheiden.
Die Rahmenbedingungen für die anderen konzessionierten Schweizer Radio- und Fernsehsender hat der Bundesrat hingegen gelockert. Sie dürfen ab dem 1. April Filme und Nachrichtensendungen alle 30 Minuten unterbrechen. Wie das Bakom schreibt, seien die Bestimmungen an die liberalen internationalen Regelungen angepasst worden, um eine Benachteiligung der Schweizer Sender gegenüber den ausländischen Werbefenstern zu beseitigen. Die Änderungen entsprechen den Vorschlägen, die das BAKOM gemacht hatte.
Nach wie vor dürfen Werbespots höchstens 12 Minuten pro Stunde in Anspruch nehmen, wobei die Werbung nicht mehr als 15 Prozent der täglichen Sendezeit beanspruchen darf. Religiöse Sendungen und Kinderprogramme werden weiterhin nicht mit Werbung unterbrochen.
Nicht gewinnorientierte konzessionierte Radioveranstalter, wie etwa Radio Rabe und Lora, können künftig Gebührenanteile von bis zu 70 Prozent ihres Betriebsaufwandes erhalten. Die Obergrenze beträgt heut 50 Prozent. Die konzessionierten Sender leisten eine Abgabe auf ihre Werbe- und Sponsoring-Einnahmen, welche unter anderem in die Technologieförderung fliesst. Für diesen Zweck ist auch ein Teil der Empfangsgebühren reserviert.
