Bundesrat verteidigt Werbeverbot an Autobahnen
Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme negativ zur Motion von Bruno Zuppiger (SVP/ZH) geäussert, welche die Bewilligungspflicht für politische Feldwerbung abschaffen will. Im Interesse der Verkehrssicherheit sei die Bewilligungspflicht grundsätzlich beizubehalten, so die Landesregierung.
Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme negativ zur Motion von Bruno Zuppiger (SVP/ZH) geäussert, welche die Bewilligungspflicht für politische Feldwerbung abschaffen will. Kommerzielle wie auch politische Werbung muss neben Autobahnen und Autostrassen wegen der Ablenkungsgefahr grundsätzlich bewilligt werden. In seiner von 37 weiteren bürgerlichen Abgeordneten unterstützten Motion schrieb Zuppiger, für finanzschwächere Parteien und Gruppierungen sei die politische Werbung auf privaten Grundstücken wichtig. Zudem biete die Feldwerbung eine neue Einkommensmöglichkeit für die Bauern. Dem entgegnet der Bundesrat gemäss SDA, eine Bewilligungspflicht dränge sich aus Gründen der Verkehrsicherheit auch für politische Feldwerbung weiterhin auf. Neben Autobahnen und Autostrassen müsse das grundsätzliche Reklameverbot beibehalten bleiben.
