Bundesrat verabschiedet «Swissness-Vorlage»
Die Marke «Schweiz» soll besser geschützt werden. Der Bundesrat hat dazu am Mittwoch zuhanden des Parlaments Entwürfe für die Revision des Markenschutz- sowie des Wappenschutzgesetzes vorgelegt.
Mit der «Swissness-Vorlage» werde die Grundlage geschaffen, um den Wert der Marke «Schweiz» auch in Zukunft zu erhalten, sagte Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf gemäss SDA vor den Medien in Bern. Denn immer häufiger komme es zum Missbrauch der «Schweizer Qualität» oder «Made in Switzerland».
Mit dem Gesetz soll nun geregelt werden, «wie viel ‚Schweiz‘ in einem Produkt oder einer Dienstleistung sein muss, damit auch ‚Schweiz‘ draufstehen darf», präzisierte Widmer-Schlumpf. Die geltenden Gesetze würden hier zu viele Fragen offen lassen. Konkret müssen Naturprodukte wie Pflanzen in der Schweiz oder maximal zehn Kilometer ausserhalb der Schweizer Grenzen geerntet worden sein, damit sie mit dem Schweizer Kreuz oder der Herkunftsbezeichnung „Schweiz“ beworben werden dürfen. Für verabeitete Naturprodukte müssen mindestens 80 Prozent des Rohstoffgewichts aus der Schweiz stammen.
Ausnahmen sind möglich
Ausnahmen gelten für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht gibt wie etwa Kakao, oder die etwa durch Ernteausfall infolge eines Unwetters vorübergehend nicht verfügbar sind. Bei Industrieprodukten müssen mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Dabei dürfen auch die Kosten für Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden. Ausserdem muss bei Industrieprodukten und verarbeiteten Naturprodukten die Tätigkeit, die dem Produkt seine wesentlichen Eigenschaften verleiht, beispielsweise die Verarbeitung der Milch zu Käse, in der Schweiz erfolgen. Als schweizerisch bezeichnet werden dürfen Dienstleistungen, sofern sich der Sitz der Anbieterfirma und das tatsächliche Verwaltungszentrum in der Schweiz befindet. So will der Bundesrat verhindern, dass sich Briefkastenfirmen ein Stück des «Swissness-Kuchens» abschneiden können.
Schweizerwappen bleibt Eidgenossenschaft vorbehalten
Was das Schweizerwappen angeht, so bleibt dieses grundsätzlich der Eidgenossenschaft vorbehalten. Ausgenommen sind Unternehmen wie Victorinox oder der TCS, die das Wappen bereits seit Jahrzehnten als Teil ihres Unternehmenskennzeichens verwenden. Indem die Swissness-Vorlage künftig auch die Verwendung des Schweizerkreuzes für Produkte erlaube – heute ist dies lediglich für Dienstleistungen der Fall – , werde den Produzenten ein wichtiger Werbeträger zur Verfügung gestellt, sagte Widmer-Schlumpf weiter. Im In- und Ausland genössen Schweizer Produkte und Dienstleistungen nämlich einen hervorragenden Ruf.
Mit dem «Swissnessbonus» erzielten die betroffen Branchen bereits heute eine Reputationsprämie von rund 6 Milliarden Franken, was über 1 Prozent des Schweizer Bruttoinlandproduktes entspreche. Von der Vorlage profitieren dürften nach Meinung des Bundesrates neben den Konsumenten auch forschungsintensive Branchen, der Schweizer Arbeitsmarkt und die Landwirtschaft.
Exportierende Unternehmen dürften insbesondere von der Möglichkeit profitieren, auch nichtlandwirtschaftliche geografische Angaben oder geografische Marken wie «Genève» für Uhren oder «St. Galler Spitze» in ein Register eintragen zu lassen, das noch vom Eidg. Institut für Geistiges Eigentum geschaffen werden soll. Dies vereinfacht künftig die Durchsetzung des Schutzes insbesonder auch im Ausland.
Nicht verhindern kann die Vorlage allerdings, dass weiterhin etwa Käse mit Bezeichnungen wie «Swiss Cheese» oder «Emmentaler» verkauft wird, der nie auch nur in der Nähe von Schweizer Boden war. Solange diese Produkte nicht mit einem Schweizer Kreuz oder konkret als Schweizer Produkte beworben werden, sind diese Bezeichnungen zulässig.
Mit dem Gesetz soll nun geregelt werden, «wie viel ‚Schweiz‘ in einem Produkt oder einer Dienstleistung sein muss, damit auch ‚Schweiz‘ draufstehen darf», präzisierte Widmer-Schlumpf. Die geltenden Gesetze würden hier zu viele Fragen offen lassen. Konkret müssen Naturprodukte wie Pflanzen in der Schweiz oder maximal zehn Kilometer ausserhalb der Schweizer Grenzen geerntet worden sein, damit sie mit dem Schweizer Kreuz oder der Herkunftsbezeichnung „Schweiz“ beworben werden dürfen. Für verabeitete Naturprodukte müssen mindestens 80 Prozent des Rohstoffgewichts aus der Schweiz stammen.
Ausnahmen sind möglich
Ausnahmen gelten für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht gibt wie etwa Kakao, oder die etwa durch Ernteausfall infolge eines Unwetters vorübergehend nicht verfügbar sind. Bei Industrieprodukten müssen mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Dabei dürfen auch die Kosten für Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden. Ausserdem muss bei Industrieprodukten und verarbeiteten Naturprodukten die Tätigkeit, die dem Produkt seine wesentlichen Eigenschaften verleiht, beispielsweise die Verarbeitung der Milch zu Käse, in der Schweiz erfolgen. Als schweizerisch bezeichnet werden dürfen Dienstleistungen, sofern sich der Sitz der Anbieterfirma und das tatsächliche Verwaltungszentrum in der Schweiz befindet. So will der Bundesrat verhindern, dass sich Briefkastenfirmen ein Stück des «Swissness-Kuchens» abschneiden können.
Schweizerwappen bleibt Eidgenossenschaft vorbehalten
Was das Schweizerwappen angeht, so bleibt dieses grundsätzlich der Eidgenossenschaft vorbehalten. Ausgenommen sind Unternehmen wie Victorinox oder der TCS, die das Wappen bereits seit Jahrzehnten als Teil ihres Unternehmenskennzeichens verwenden. Indem die Swissness-Vorlage künftig auch die Verwendung des Schweizerkreuzes für Produkte erlaube – heute ist dies lediglich für Dienstleistungen der Fall – , werde den Produzenten ein wichtiger Werbeträger zur Verfügung gestellt, sagte Widmer-Schlumpf weiter. Im In- und Ausland genössen Schweizer Produkte und Dienstleistungen nämlich einen hervorragenden Ruf.
Mit dem «Swissnessbonus» erzielten die betroffen Branchen bereits heute eine Reputationsprämie von rund 6 Milliarden Franken, was über 1 Prozent des Schweizer Bruttoinlandproduktes entspreche. Von der Vorlage profitieren dürften nach Meinung des Bundesrates neben den Konsumenten auch forschungsintensive Branchen, der Schweizer Arbeitsmarkt und die Landwirtschaft.
Exportierende Unternehmen dürften insbesondere von der Möglichkeit profitieren, auch nichtlandwirtschaftliche geografische Angaben oder geografische Marken wie «Genève» für Uhren oder «St. Galler Spitze» in ein Register eintragen zu lassen, das noch vom Eidg. Institut für Geistiges Eigentum geschaffen werden soll. Dies vereinfacht künftig die Durchsetzung des Schutzes insbesonder auch im Ausland.
Nicht verhindern kann die Vorlage allerdings, dass weiterhin etwa Käse mit Bezeichnungen wie «Swiss Cheese» oder «Emmentaler» verkauft wird, der nie auch nur in der Nähe von Schweizer Boden war. Solange diese Produkte nicht mit einem Schweizer Kreuz oder konkret als Schweizer Produkte beworben werden, sind diese Bezeichnungen zulässig.
