Bundesgericht: Werbung mit Transportanhängern neben Autobahn illegal

Eine illegale Werbeaktion mit Transportanhängern neben der Autobahn kommt den Betreibern eines Internetportals teuer zu stehen. Der Geschäftsführer einer Wiler Firma hatte seit Frühjahr 2005 an verschiedenen Orten im Kanton St. Gallen in unmittelbarer Nähe von Autobahnen und Autostrassen Transportanhänger aufstellen lassen. Sie trugen in grossen Lettern die Adresse des von ihm betriebenen Internetportals. Die St. Galler Justiz verurteilte ihn dafür wegen mehrfachem vorschriftswidrigem Anbringen von Strassenreklame zu 5’000 Franken Busse.
Das Bundesgericht hat seine Beschwerde nun abgewiesen. Er hatte erfolglos argumentiert, dass auch andere Werbeaktionen vom Verbot betroffen sein müssten, wie etwa das «M» von McDonalds oder die von den Behörden geduldete Wiesenwerbung, schreibt die SDA am Montag. Zudem habe er die fraglichen Anhänger an Dritte vermietet und sei damit gar nicht verantwortlich dafür, wo sie aufgestellt würden.
Laut Bundesgericht steht aber fest, dass die Anhänger mehrheitlich nicht eingelöst waren und zu Werbezwecken aufgestellt wurden. Die Vereinbarung mit den Mietern
sei strafrechtlich irrelevant. Mit seinem Vorgehen habe er bewusst das Gesetz umgehen wollen und statt der üblichen Stellwände einfach Anhänger benutzt.