Baselland: Plakatwerbung für sexuelle Dienstleistungen soll nicht verboten werden
Bordell- und andere Plakatwerbung für sexuelle Dienstleistungen auf öffentlichem Grund soll nicht verboten werden. Dies hat der Landrat am Donnerstag entschieden.
Er hat eine EVP-Motion mit diesem Ziel knapp abgelehnt. Der Vorstoss scheiterte mit 37 gegen 39 Stimmen bei zwei grünen Enthaltungen. Die Linke und die Mitte waren nicht geschlossen für den Vorstoss. Die Regierung warnte, die Abgrenzung würde äusserst heikel, wie die SDA vermeldete.
Als unverhältnismässig bezeichnete die Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro ein Plakat-Verbot. Sie verwies auf ähnliche Werbung auf Privatgrund, in der Presse oder im Internet. Die Branchen-Selbstregulierung via Lauterkeitskommission funktioniere gut. Und Gemeinden könnten in ihrem Gebiet Reglemente erlassen.
Gegen den Vorstoss argumentierten die SVP und die Grünen. Das älteste Gewerbe liesse sich so nicht unterbinden. Die FDP pochte auf der Meinungsfreiheit auch in der Werbung. Zudem arbeiteten manche Frauen freiwillig im Milieu, würden also nicht ausgebeutet. Man solle besser die Ausbeutung bekämpfen, nicht die Werbung.
Die EVP warb für das Verbot damit, dass nicht alle solche Bilder sehen wollten, sowie mit dem Kinderschutz. Frauen würden mit solcher Werbung zu Gebrauchsartikeln degradiert. Der Kanton fördere auch Auswüchse, wenn er für Werbung seinen Boden zur Verfügung stellt. Die SP stellte sich hinter das Anliegen.
