Basel: Regierung will Plakate auf Signal-Verteilkästen zulassen
Die Basler Regierung will künftig Plakate auf Verteilkästen von Lichtsignalanlagen auf Allmend zulassen. Sie wolle damit einem Bedürfnis nach kultureller Kleinplakatierung entgegenkommen. Illegales Plakatieren will sie stärker ahnden.
Die neue Plakatierungsmöglichkeit ergänzt das detaillierte Kleinplakatierungskonzept vom Sommer 2009. Die Bewilligungsgebühren zulasten der Standortbetreiber seien tief, etwa mit 32 Franken für ein Plakat im Format A2 pro Jahr – das entspreche dem Ansatz in Zürich. Die Betreiber legen ihre Preise für die Plakatierenden selber fest. Im Unterschied zu Plakatflächen auf Anlagen Privater oder verselbständigter Betriebe geht es neu bei den Ampelsteuerkästen auf öffentlich Grund um staatliche Flächen. Auch hier will der Stadtkanton eine Bewilligungsgebühr von 32 Franken pro A2-Standort. Das legale Angebot soll illegales Plakatieren unnötig machen.
Mit illegal aufgehängten Plakaten wird überdies anders verfahren: Man wolle nicht mehr die Verursacher mit Bussen kriminalisieren, sondern ihnen gleich den Entfernungs- und Reinigungsaufwand in Rechnung stellen. Illegale Plakate auf Allmend würden künftig ohne Vorwarnung entfernt. Die Entfernungsgebühr liegt im Rahmen von 100 Franken pro Plakat bis zu 10’000 Franken. Zur Kasse gebeten werden sollen insbesondere Plakatierungsfirmen und Veranstalter.
Mit illegal aufgehängten Plakaten wird überdies anders verfahren: Man wolle nicht mehr die Verursacher mit Bussen kriminalisieren, sondern ihnen gleich den Entfernungs- und Reinigungsaufwand in Rechnung stellen. Illegale Plakate auf Allmend würden künftig ohne Vorwarnung entfernt. Die Entfernungsgebühr liegt im Rahmen von 100 Franken pro Plakat bis zu 10’000 Franken. Zur Kasse gebeten werden sollen insbesondere Plakatierungsfirmen und Veranstalter.
