Anina Ritscher von Reflekt gewinnt den Prix Transparence 2024
Mit viel Lobbying versuchte der Schifffahrtskonzern MSC, einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Tonnagesteuer zu beeinflussen – und so der Schweizer Schifffahrt ein Steuergeschenk zu ermöglichen. Für die Aufdeckung dieser Einflussnahme auf die Verwaltung wird Anina Ritscher von Reflekt mit dem Prix Transparence 2024 ausgezeichnet.
Mit dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes forderte Anina Ritscher die Korrespondenz zwischen der Verwaltung und dem Schifffahrtsunternehmen heraus. Beim Finanzdepartement stiess die Journalistin auf Widerstand – erst nach einer Schlichtungsverhandlung wurden die Dokumente, stark geschwärzt, zugänglich gemacht. Die Unterlagen bestätigten den ursprünglichen Verdacht: MSC konnte gemeinsam mit dem Branchenverband direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.
Nach der Veröffentlichung der Recherche kam der Gesetzesentwurf, für das die Schifffahrt hemmungslos lobbyiert hatte, in die parlamentarische Beratung: Dort wurde die geplante Tonnagesteuer schlussendlich versenkt. «Wenn sich ein internationaler Konzern beim Bundesrat einladen lässt und Gesetzestexte vorformuliert, dann braucht es hartnäckige Journalistinnen und Journalisten, die den Mächtigen auf die Finger schauen», sagt Jury-Mitglied Mattias Greuter.
Öffentlichkeitsgesetz.ch verleiht den Prix Transparence zum siebten Mal. Damit ausgezeichnet werden Medienschaffende, die ein Öffentlichkeitsgesetz zielführend und wirkungsvoll anwenden. «Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen decken Medienschaffende Schwachstellen auf, liefern faktenbasierte Recherchen und stärken so den demokratischen Diskurs – das ist wichtiger denn je», sagt Martin Stoll, Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch.
Regionalpreis geht nach Genf
Zum dritten Mal ausgezeichnet wurde auch die beste journalistische Leistung, die mit kantonalen Öffentlichkeitsgesetzen umgesetzt worden sind. Dieses Jahr geht der Prix Transparence Regio an den damaligen Le–Temps-Journalisten David Haeberli in Genf.
Seine Recherche deckte auf, wie der Vorstand der Genfer Pensionskasse die Sanierungskosten der Pensionskasse heimlich von 4,4 auf 6 Milliarden Franken erhöhte – hinter dem Rücken der Bevölkerung und der Politik. Dies belegt das Protokoll einer Vorstandssitzung, das David Haeberli nach einem langen Rechtsstreit bis vor Bundesgericht erhalten hat.
Recherchen zu Geheimdienst und Umweltpolitik ausgezeichnet
Den 2. Platz des nationalen Prix Transparence gewinnt Leo Eiholzer von der NZZ am Sonntag mit seinen Recherchen über die Beeinträchtigungen der Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes NDB. Mit dem 3. Platz ausgezeichnet werden Cornelia Eisenach und Priscilla Imboden von Republik für ihre Recherchen über die Einflussnahme des Bundesamts für Umwelt auf einen kritischen Bericht.
Regio-Recherchen zu Spesen und Altlasten
Den 2. Platz des Prix Transparence Regio erhalten Sven Altermatt und Lucien Fluri von der Solothurner Zeitung über Missstände bei der Sozialregion Thal-Gäu. Der 3. Platz des Prix Transparence Regio geht an Camille Lanci von RTS und Marc Guéniat von Le Temps für ihre Recherche über mit schwer abbaubaren Chemikalien (PFAS) belasteten Gebieten.
Neuer Rekord für Recherchen mit dem Öffentlichkeitsgesetz
Insgesamt hat Öffentlichkeitsgesetz.ch 179 Beiträge von 52 Redaktionen aus Presse, Rundfunk und TV evaluiert, die 2024 mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes realisiert worden sind – ein neuer Rekord. Zehn davon wurden für den Prix Transparence 2024, fünf für den Prix Transparence Regio 2024 nominiert. Eine Fachjury kürte die Gewinner:innen.
Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch wird getragen von Medienschaffenden in der Deutsch- und Westschweiz. Er setzt sich für eine gute Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips ein und bietet für Medienschaffende Unterstützung in Form von Schulungen, Coachings, juristischer Beratung und hilfreichen Online-Ressourcen.
