APG-Gutachten: Kantone dürfen Konsumkreditwerbung nicht einschränken

Neben den Werbeverboten für Tabak- und Alkoholprodukte sind immer wieder Werbeeinschränkungen von Konsumkrediten auf kantonaler Ebene in der Diskussion. Die Plakatgesellschaft APG hat den Rechtsanwalt Lucas David vom Zürcher Anwaltsbüro Walder Wyss & Partner mit der Ausarbeitung eines Gutachtens beauftragt. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob Kantone überhaupt berechtigt sind, Werbeverbote für Konsumkredite zu erlassen. David kommt zum Schluss, dass die Kantone für die Einführung dieser Massnahme nicht befugt seien. Der Bund regelt die Konsumkreditverträge laut David abschliessend, dazu gehört auch die Werbung. Insofern sei es den Kantonen verwehrt, weitergehende Bestimmungen zum Schutz der Konsumenten zu erlassen. Öffentliches Interesse ist gemäss David – anders als bei Alkoholika und Tabakprodukten, wo gesundheitliche Überlegungen mitspielen – nicht gegeben, weil es nicht das Ziel sein könne, den Abschluss von Kleinkreditverträgen per se einzuschränken. Sozialpolitisch unerwünschte Auswirkungen sollen aber gleichwohl verhindert oder vermindert werden, heisst es in einer Mitteilung.
Ein generelles Verbot der Aussenwerbung für Konsumkredite erscheint laut dem Gutachten aber als unverhältnismässig. Spielbanken hätten im Vergleich als Auflage nur die Vorgabe, «nicht in aufdringlicher Weise» Werbung zu machen.
Der Schutz des Vermögens zählt laut David nicht zum Kreis der öffentlichen Interessen, für die der Staat grundsätzlich zu sorgen hat. Falls dies dennoch der Fall wäre, gäbe es weniger einschneidende Massnahmen als ein generelles Plakatwerbeverbot. Ein solches müsste dann aber auch ausgedehnt werden auf andere Angebote, die zu einer Überschuldung der Konsumenten führen können, wird David weiter zitiert.