AGB: Das verflixte Kleingedruckte

Von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) spricht man, wenn Vertragsbestimmungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert werden. Sie haben den Vorteil, dass Sie sich nicht bei jedem neuen Geschäft überlegen müssen, was alles in den Vertrag gehört.

Aber aufgepasst: AGB enthalten häufig auch Unnötiges oder Unmögliches, wie das Beispiel der Konditorei L. zeigt. In ihrem Kleingedruckten steht geschrieben: «Der Besteller einer Hochzeitstorte muss vor der Abreise in die Flitterwochen eine Person beauftragen, die den Tortenständer zurückbringt.» Und weiter: «Auf Produkten, die wir hergestellt, geliefert bzw. übergeben haben, besteht unser Eigentumsvorbehalt bis zum Begleichen der offenen Rechnung.» Der geneigte Leser fragt sich, woran das Eigentum denn geltend gemacht werden müsste, wenn die aufgegessene Hochzeitstorte nie bezahlt wird. An den Gästen oder am Verdauten?

Verwenden Sie selber AGB mit Ihren Kunden, sollten Sie Folgendes beachten:

– AGB sind keine Rechtsnormen. Sie gelten nur, wenn sie von den Parteien bei Vertragsabschluss übernommen werden. Nach Vertragsabschluss – zum Beispiel mit der Rechnung oder dem Lieferschein – ist es zu spät.
– Bei Verträgen mit Konsumenten müssen diese die Möglichkeit haben, von den AGB Kenntnis zu nehmen. Es genügt, wenn die AGB auf der Rückseite des Bestellformulars abgedruckt sind und sich auf der Vorderseite ein Hinweis befindet.
– Die AGB müssen im Verkehr mit Konsumenten verständlich formuliert sein. Ist dies bei einer Klausel nicht der Fall, muss sie im Streitfall vom Gericht ausgelegt werden. Führt die Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, gilt nach der sogenannten Unklarheitsregel die für den Verfasser – also Sie – ungünstigere Variante.
– Das Kleingedruckte darf keine Klausel enthalten, mit der der Konsument nicht rechnen muss und die einen atypischen, geschäftsfremden oder überraschenden Inhalt hat.
– Lassen Sie Ihre AGB von einer Fachperson überprüfen, falls Sie dies nicht bereits getan haben.

Schliessen Sie einen Vertrag mit einem Lieferanten ab, ist es gut möglich, dass dieser ebenfalls AGB verwendet. Dann müssen Sie klären, welche AGB gelten sollen, wenn sich diese in gewissen Punkten widersprechen. Ihre eigenen, diejenigen des Lieferanten oder gar keine? Wenn die AGB des Lieferanten gelten sollen, weil in der Offerte auf diese verwiesen wird, sollten Sie diese von Anfang bis zum Schluss genau durchlesen. Denn darin können sich unvorteilhafte Regeln verstecken, wie zum Beispiel folgende:

– Lieferverzug: Ein Lieferverzug berechtigt nicht zur Annullierung des Auftrags. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
– Garantie: Bei Mängeln hat der Kunde seinen Garantieanspruch direkt beim Hersteller einzufordern.
– Mängelrechte: Im Garantiefall wird die Ware nach Ermessen des Verkäufers kostenlos repariert oder ausgetauscht. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.

Falls Sie unsicher sind, ob Sie die AGB des Lieferanten richtig verstanden haben, sollten Sie eine Fachperson um Rat fragen.

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