Theater St. Gallen darf Plakate für Renovations-Vorlage aufhängen
Das Theater St. Gallen darf Werbeplakate für die Theater-Renovation aufhängen, über die am 4. März abgestimmt wird. Dies stellte die Regierung am Dienstag in ihrer Antwort auf eine dringliche Interpellation im Kantonsrat klar. Die SVP hatte kritische Fragen gestellt.
Ein Engagement im Abstimmungskampf sei im Einzelfall zulässig, wenn ein Unternehmen durch die Abstimmung besonders betroffen sei, schreibt die St. Galler Regierung. Dies habe das Bundesgericht festgestellt. Das Aufstellen von Abstimmungsplakaten im Theatergebäude sei deshalb im vorliegenden Fall zulässig. Die Nutzungsvereinbarung für das Theatergebäude sehe diesbezüglich keine Einschränkungen vor.
Der Abstimmungskampf werde weder von Seiten des Kantons und seiner Institutionen noch von Seiten der Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen mit Geldern unterstützt, heisst es in der Antwort weiter.
Zu Auftritten von Baudirektor Marc Mächler und der Leiterin des Amtes für Kultur an Abstimmungsveranstaltungen schreibt die Regierung, es seien keine Spesen entschädigt worden und die Amtsleiterin habe ihre Auftritte nicht als Arbeitszeit erfasst. (SDA)
