Ständerat befürwortet absolutes Werbeverbot für Alkoholika
Der Ständerat beharrt auf einem allgemeinen Werbeverbot für alkoholische Getränke in den elektronischen Medien. Er hat sich am Mittwoch mit 21 zu 19 Stimmen gegen den Nationalrat gestellt, der Werbung für Bier und Wein für alle Radio- und TV-Veranstalter erlauben will.
Der Ständerat beharrt auf einem allgemeinen Werbeverbot für alkoholische Getränke in den elektronischen Medien. Er hat sich am Mittwoch mit 21 zu 19 Stimmen gegen den Nationalrat gestellt, der Werbung für Bier und Wein für alle Radio- und TV-Veranstalter erlauben will.
Hintergrund der Kontroverse ist die Teilnahme der Schweiz am EU- Filmförderungsprogramm Media. Das Abkommen und der Beitrag der Schweiz von 41 Millionen Franken mit jährlichen Tranchen von rund 10 Millionen Franken bis
2013 ist von beiden Räten gutgeheissen worden. Probleme bereitet die mit dem Abkommen verknüpfte Verpflichtung, die EU- Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» anzuwenden, die mit den Werbeverboten des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) kollidiert. Der Bundesrat hat mit der EU im Auftrag des Parlamentes einen Kompromiss ausgearbeitet. Das Verbot religiöser und politischer Werbung sowie der Werbung für Spirituosen und Mischgetränke wie Alcopops kann dank diesem Abkommen aufrechterhalten werden. Anders ist es bei der Werbung für Bier und Wein. Diese ist nach dem RTVG für lokale TV-Veranstalter bereits zugelassen.
EU-Verbot in Sicht
Der Ständerat ist jetzt bei seiner radikalen Lösung geblieben, dass jede Werbung für Alkoholika in TV-Programmen der SRG, der Privaten und der ausländischen Werbefenster in Schweizer Medien unzulässig ist. Der Beschluss ist vom Präventionsgedanken und vom Jugendschutz motiviert. Wie Kommissionssprecher Peter Bieri (CVP/ZG) darlegte, verbieten die Nachbarstaaten Frankreich, Italien und Österreich Alkoholwerbung. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die EU ein generelles Verbot ausspreche, wie das die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordere. Filippo Lombardi (CVP/TI) und This Jenny (SVP/GL) warnten davor, ein Eigentor zu schiessen. Das schweizerische Werbeverbot bringe nichts und raube den einheimischen Veranstaltern eine Einnahmequelle. Bundesrat Pascal Couchepin könnte in die Geschichte eingehen, wenn er ein europaweites Werbeverbot erwirken würde.
Bier zu billig
Der Gesundheitsminister wies daraufhin, dass es nur um ein Deutschweizer Problem gehe, da es in der Romandie und dem Tessin keine französischen oder italienischen Werbefenster für Alkoholika gebe. Der übermässige Konsum von Bier durch Jugendliche sei kein Werbe- sondern ein Preisproblem.
Der Nationalrat hatte es mit 91 zu 78 Stimmen abgelehnt, Werbung für alkoholische Getränke ganz zu verbieten. In der Gesamtabstimmung passierte die RTVG-Revision in der grossen Kammer nur mit 92 zu 30 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Die Differenzbereinigung geht weiter.
Hintergrund der Kontroverse ist die Teilnahme der Schweiz am EU- Filmförderungsprogramm Media. Das Abkommen und der Beitrag der Schweiz von 41 Millionen Franken mit jährlichen Tranchen von rund 10 Millionen Franken bis
2013 ist von beiden Räten gutgeheissen worden. Probleme bereitet die mit dem Abkommen verknüpfte Verpflichtung, die EU- Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» anzuwenden, die mit den Werbeverboten des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) kollidiert. Der Bundesrat hat mit der EU im Auftrag des Parlamentes einen Kompromiss ausgearbeitet. Das Verbot religiöser und politischer Werbung sowie der Werbung für Spirituosen und Mischgetränke wie Alcopops kann dank diesem Abkommen aufrechterhalten werden. Anders ist es bei der Werbung für Bier und Wein. Diese ist nach dem RTVG für lokale TV-Veranstalter bereits zugelassen.
EU-Verbot in Sicht
Der Ständerat ist jetzt bei seiner radikalen Lösung geblieben, dass jede Werbung für Alkoholika in TV-Programmen der SRG, der Privaten und der ausländischen Werbefenster in Schweizer Medien unzulässig ist. Der Beschluss ist vom Präventionsgedanken und vom Jugendschutz motiviert. Wie Kommissionssprecher Peter Bieri (CVP/ZG) darlegte, verbieten die Nachbarstaaten Frankreich, Italien und Österreich Alkoholwerbung. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die EU ein generelles Verbot ausspreche, wie das die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordere. Filippo Lombardi (CVP/TI) und This Jenny (SVP/GL) warnten davor, ein Eigentor zu schiessen. Das schweizerische Werbeverbot bringe nichts und raube den einheimischen Veranstaltern eine Einnahmequelle. Bundesrat Pascal Couchepin könnte in die Geschichte eingehen, wenn er ein europaweites Werbeverbot erwirken würde.
Bier zu billig
Der Gesundheitsminister wies daraufhin, dass es nur um ein Deutschweizer Problem gehe, da es in der Romandie und dem Tessin keine französischen oder italienischen Werbefenster für Alkoholika gebe. Der übermässige Konsum von Bier durch Jugendliche sei kein Werbe- sondern ein Preisproblem.
Der Nationalrat hatte es mit 91 zu 78 Stimmen abgelehnt, Werbung für alkoholische Getränke ganz zu verbieten. In der Gesamtabstimmung passierte die RTVG-Revision in der grossen Kammer nur mit 92 zu 30 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Die Differenzbereinigung geht weiter.
