Gratis aus dem Auto-Leasing raus
Wenn die Amortisationstabelle im Leasingvertrag eine versteckte Vertragsstrafe enthält, ist ein Ausstieg ohne Zusatzkosten möglich. So hat das Bundesgericht entschieden. Von Michael Krampf, lic.iur, Rechtsanwalt, Jurist und Redaktor beim Beobachter-Beratungszentrum.
Haben Sie ein Auto geleast, das Sie heute nicht mehr benötigen? Oder nicht mehr wollen, weil Sie in der gegenwärtigen Finanzkrise Mühe haben, die Leasingrate zu bezahlen? Zurzeit haben Sie gute Chancen, ohne Zusatzkosten aus dem Leasingvertrag auszusteigen. Denn die in den Verträgen enthaltenen Tabellen, mit denen die Kosten für den vorzeitigen Ausstieg berechnet werden, sind häufig ungültig, wie das Beispiel von Anton Meier (Name geändert) zeigt:
Meier war jung und ledig, als er den Leasingvertrag für einen Lexus unterschrieb. Vier Jahre lang sollte er 1423 Franken pro Monat zahlen. Nach einem Jahr konnte er die Leasingrate nicht mehr aufbringen. Er gab den Wagen zurück. Die Leasingbank berechnete die Leasingrate auf die verkürzte Laufzeit neu und verlangte für den Wertverlust des Autos total 35 000 Franken. Meier schaltete einen Anwalt ein, denn die Amortisationstabelle führte zu abstrusen Resultaten: Ein Ausstieg ab dem 19. Monat wäre teurer gekommen, als wenn das Auto bis zum Vertragsende geleast und bezahlt worden wäre. Oder noch krasser: Hätte Meier das Fahrzeug einen Monat vor Ablauf der vierjährigen Vertragsdauer zurückgegeben, hätte er für den Wertverlust sage und schreibe über 45 000 Franken nachzahlen müssen.
Das ist falsch, entschied das Bundesgericht. Die Amortisationstabelle müsse nach anerkannten Grundsätzen erstellt sein, ohne «versteckte Vertragsstrafe für die vorzeitige Auflösung des Vertrags». Das Gericht erklärte die Tabelle für nichtig. Meier konnte ohne Kostenfolge aus dem Vertrag aussteigen (Urteil vom 18. Dezember 2008, 4A_404/2008).
Das Urteil gilt für alle bestehenden Autoleasingverträge, die zum privaten (nicht gewerblichen) Gebrauch abgeschlossen wurden und die eine unzulässige Tabelle enthalten. Zudem darf der im Vertrag aufgeführte Barkaufpreis nicht mehr als 80’000 Franken betragen.
Wie finden Sie nun heraus, ob die Amortisationstabelle in Ihrem Leasingvertrag eine versteckte Vertragsstrafe enthält? Rechnen Sie aus, was Sie ein Ausstieg einen Monat vor Vertragsende kosten würde. Ziehen Sie davon die bis zu diesem Zeitpunkt zu zahlenden Leasingraten ab. Entspricht die so berechnete Summe in etwa der letzten zu zahlenden Leasingrate, ist die Tabelle korrekt. Ein Gratis-Ausstieg ist dann wegen mangelhafter Tabelle nicht möglich. Müssten Sie jedoch ein Vielfaches der letzten Rate bezahlen, ist die Amortisationstabelle falsch. Ein Gratis-Ausstieg ist laut Bundesgerichtsurteil möglich. Und zwar frei nach dem Werbespruch einer Leasinganbieterin: «Jetzt oder nie – erfüllen Sie sich Ihre Träume!».
Meier war jung und ledig, als er den Leasingvertrag für einen Lexus unterschrieb. Vier Jahre lang sollte er 1423 Franken pro Monat zahlen. Nach einem Jahr konnte er die Leasingrate nicht mehr aufbringen. Er gab den Wagen zurück. Die Leasingbank berechnete die Leasingrate auf die verkürzte Laufzeit neu und verlangte für den Wertverlust des Autos total 35 000 Franken. Meier schaltete einen Anwalt ein, denn die Amortisationstabelle führte zu abstrusen Resultaten: Ein Ausstieg ab dem 19. Monat wäre teurer gekommen, als wenn das Auto bis zum Vertragsende geleast und bezahlt worden wäre. Oder noch krasser: Hätte Meier das Fahrzeug einen Monat vor Ablauf der vierjährigen Vertragsdauer zurückgegeben, hätte er für den Wertverlust sage und schreibe über 45 000 Franken nachzahlen müssen.
Das ist falsch, entschied das Bundesgericht. Die Amortisationstabelle müsse nach anerkannten Grundsätzen erstellt sein, ohne «versteckte Vertragsstrafe für die vorzeitige Auflösung des Vertrags». Das Gericht erklärte die Tabelle für nichtig. Meier konnte ohne Kostenfolge aus dem Vertrag aussteigen (Urteil vom 18. Dezember 2008, 4A_404/2008).
Das Urteil gilt für alle bestehenden Autoleasingverträge, die zum privaten (nicht gewerblichen) Gebrauch abgeschlossen wurden und die eine unzulässige Tabelle enthalten. Zudem darf der im Vertrag aufgeführte Barkaufpreis nicht mehr als 80’000 Franken betragen.
Wie finden Sie nun heraus, ob die Amortisationstabelle in Ihrem Leasingvertrag eine versteckte Vertragsstrafe enthält? Rechnen Sie aus, was Sie ein Ausstieg einen Monat vor Vertragsende kosten würde. Ziehen Sie davon die bis zu diesem Zeitpunkt zu zahlenden Leasingraten ab. Entspricht die so berechnete Summe in etwa der letzten zu zahlenden Leasingrate, ist die Tabelle korrekt. Ein Gratis-Ausstieg ist dann wegen mangelhafter Tabelle nicht möglich. Müssten Sie jedoch ein Vielfaches der letzten Rate bezahlen, ist die Amortisationstabelle falsch. Ein Gratis-Ausstieg ist laut Bundesgerichtsurteil möglich. Und zwar frei nach dem Werbespruch einer Leasinganbieterin: «Jetzt oder nie – erfüllen Sie sich Ihre Träume!».
Buchtipp
Das Geld reicht nicht?
Dieses Buch zeigt, wie Sie ein Budget erstellen, richtig sparen und falls nötig, Wege aus der Schuldenfalle finden. Damit Sie Ihre Finanzen problemlos kontrollieren.
144 Seiten, Fr. 24.–,
Ausgabe 2008.
Neu für KMU: Rechtsberatung bei Fragen, die Ihr Unternehmen betreffen
Der neue Service des Beobachters: kompetente Rechtsberatung für KMU und ihre Mitarbeiter. 6 Monate für nur Fr. 99.– (Einführungspreis).
Sie erreichen die Rechtsexpertinnen und -experten montags bis freitags von 9 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 043 444 54 09. Zudem erhalten Sie vollen Zugriff auf die Beratungsplattform Helponline.ch und eine Beobachter-Zeitschrift alle 14 Tage. Im Preis inbegriffen ist auch ein Geschenk: das Standardwerk für KMU vom Beobachter-Buchverlag,
«So kommen Sie zu Ihrem Geld», im Wert von Fr. 48.–.
Bestellen Sie das Beratungsabonnement für KMU unter: www.werbewoche.ch oder per Telefon: 0800 83 0800.
Der neue Service des Beobachters: kompetente Rechtsberatung für KMU und ihre Mitarbeiter. 6 Monate für nur Fr. 99.– (Einführungspreis).
Sie erreichen die Rechtsexpertinnen und -experten montags bis freitags von 9 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 043 444 54 09. Zudem erhalten Sie vollen Zugriff auf die Beratungsplattform Helponline.ch und eine Beobachter-Zeitschrift alle 14 Tage. Im Preis inbegriffen ist auch ein Geschenk: das Standardwerk für KMU vom Beobachter-Buchverlag,
«So kommen Sie zu Ihrem Geld», im Wert von Fr. 48.–.
Bestellen Sie das Beratungsabonnement für KMU unter: www.werbewoche.ch oder per Telefon: 0800 83 0800.
