Französische Regierung hält trotz Kritik am Internetsperre-Gesetz fest

Trotz dem Urteil des Verfassungsgerichts hält Nicolas Sarkozy weiter an seinem HADOPI-Gesetz (Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des drotis sur Internet) fest. Personen, welche widerholt beschuldigt werden, illegal Filme und Musik aus dem Internet heruntergeladen zu haben, kann demnach ohne richterlichen Beschluss der Internetanschluss gekappt werden. In den Augen des Gerichts ist dieses Vorgehen verfassungswidrig. Das höchste Verfassungsgericht des Landes erklärte den bereits verabschiedeten Gesetzestext der Regierung für nicht rechtmässig. Doch trotz dieses Entscheids haben die zuständigen Minister im Kabinett von Sarkozy am Donnerstagabend beschlossen, das umstrittene Gesetz in den nächsten Tagen zu verabschieden – allerdings ohne die kritisierten Passagen. Diese will die Regierung gemäss Netzwoche.ch überarbeiten und den Vorgaben der Verfassungsrichter anpassen.