Abstimmungsplakate werden in der Stadt Schaffhausen erlaubt

Künftig dürfen in der Stadt Schaffhausen auf öffentlichem Grund auch Plakate für kommunale und kantonale Abstimmungen aufgehängt werden. Bisher war dies nur bei Wahlen erlaubt, teilte der Stadtrat am Dienstag mit. Der Stadtrat ändere damit die Praxis der politischen Plakatierung. Nach einer Aussprache mit den politischen Parteien habe man beschlossen, dass neu auch für kantonale und kommunale Sachabstimmungen in beschränktem Umfang Plakate und Banderolen auf dem öffentlichen Grund platziert werden können.
Die Plakatierung ist auf bestimmte Standorte sowie eine festgelegte Anzahl von Plakaten und Banderolen beschränkt und bewilligungspflichtig. Sie dürfen maximal vier Wochen vor einem Urnengang ausgehängt werden und müssen drei Tage nach der Abstimmung entfernt sein.