Zehntausende Polen protestieren gegen neues Mediengesetz
Zehntausende Menschen haben am Samstag in mehr als 20 polnischen Städten gegen das umstrittene neue Mediengesetz protestiert. Allein in Warschau versammelten sich laut Stadtverwaltung etwa 20'000 Demonstranten vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk TVP.
Sie schwenkten polnische und EU-Flaggen und riefen: «Freie Medien, freies Polen!» EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Warschau vor, eine «gelenkte Demokratie» nach russischem Vorbild errichten zu wollen. Zu den Kundgebungen hatte das Komitee für die Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen. Die Demonstranten forderten „demokratische Medien“ und riefen Parolen gegen die Regierung. «Ich erinnere mich noch an den Kommunismus, die Propaganda und die Zensur – und ich will nicht, dass meine Enkel dies auch erleben müssen», sagte der 51- jährige Demonstrant Jacek Kisielewski in Warschau. «Heute wollen sie die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren, morgen die privaten und schliesslich den ganzen Staat», kritisierte ihrerseits die 45-jährige Ewa Stanislawska.
Medien staatlich kontrolliert
Das neue Mediengesetz stellt die öffentlich-rechtlichen Sender Polens de facto unter Regierungskontrolle. Das polnische Parlament hatte das Gesetz zum Jahreswechsel im Eilverfahren verabschiedet, am Donnerstag wurde es von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet. Die nationalkonservative Mehrheit hatte zuvor bereits ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts durchgebracht. Wegen der Massnahmen steht die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo in der EU derzeit massiv in der Kritik. Schulz warf der Regierung in Warschau vor, gegen demokratische Grundsätze zu verstossen. «Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staats dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell», sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
EU leitet Prüfung ein
Das Blatt berichtete zudem, dass in der EU-Kommission Einigkeit bestehe, eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Demnach soll Vizekommissionschef Frans Timmermans die Untersuchung leiten – eine Vorstufe zu einem Verfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten dient. Die Kommission will sich am Mittwoch mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen. (SDA)
