Alkoholwerbung am TV: Ständerat fügt sich dem Nationalrat
Werbung für Wein und Bier am Fernsehen wird liberalisiert. Der Ständerat hat am Donnerstag dem Nationalrat nachgegeben und den Antrag der Einigungskonferenz übernommen.
Werbung für Wein und Bier am Fernsehen wird liberalisiert. Die eidgenössischen Räte haben am Donnerstag das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidiert, wie die SDA meldete. Der Ständerat, der für ein Werbeverbot einstand, fügte sich dem Entscheid der Einigungskonferenz diskussionslos. Im Nationalrat warb Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH) vergeblich für ein Nein. Die gesamte Suchtpräventionsszene sei gegen eine Liberalisierung und auch die EU werde über kurz oder lang ein Werbeverbot verhängen. Der Ablehnungsantrag wurde mit 103 zu 69 Stimmen verworfen.
Werbung für leichte Alkoholika ist zur Zeit in der Schweiz auf allen SRG-Sendern sowie in den Schweizer Werbefenstern von ausländischen Fernsehanbietern verboten, was im Widerspruch zur EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» steht. Gemäss dieser Richtlinie unterstehen im Ausland ausgestrahlte Werbefenster den Gesetzen im Lande des Senders. Da in Deutschland Werbung für Bier und Wein erlaubt ist, muss dies auch für deutsche Privatsender gelten, die Schweizer Werbefenster betreiben. Dies muss die Schweiz umso mehr, weil beide Räte bereits entschieden haben, am EU-Filmförderungsprogramm Media teilzunehmen. Dies bedingt, dass die Schweiz die EU-Fernsehrichtlinie respektiert. Der Bundesrat schlug deshalb vor, das Werbeverbot zu lockern – auch für die SRG-Sender.
Das Media-Abkommen und der Beitrag der Schweiz von 41 Millionen Franken mit jährlichen Tranchen von rund 10 Millionen Franken bis 2013 ist von beiden Räten gutgeheissen worden. Das Verbot religiöser und politischer Werbung sowie der Werbung für Spirituosen und Mischgetränke kann aufrechterhalten werden.
(Bild: Keystone)
Werbung für leichte Alkoholika ist zur Zeit in der Schweiz auf allen SRG-Sendern sowie in den Schweizer Werbefenstern von ausländischen Fernsehanbietern verboten, was im Widerspruch zur EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» steht. Gemäss dieser Richtlinie unterstehen im Ausland ausgestrahlte Werbefenster den Gesetzen im Lande des Senders. Da in Deutschland Werbung für Bier und Wein erlaubt ist, muss dies auch für deutsche Privatsender gelten, die Schweizer Werbefenster betreiben. Dies muss die Schweiz umso mehr, weil beide Räte bereits entschieden haben, am EU-Filmförderungsprogramm Media teilzunehmen. Dies bedingt, dass die Schweiz die EU-Fernsehrichtlinie respektiert. Der Bundesrat schlug deshalb vor, das Werbeverbot zu lockern – auch für die SRG-Sender.
Das Media-Abkommen und der Beitrag der Schweiz von 41 Millionen Franken mit jährlichen Tranchen von rund 10 Millionen Franken bis 2013 ist von beiden Räten gutgeheissen worden. Das Verbot religiöser und politischer Werbung sowie der Werbung für Spirituosen und Mischgetränke kann aufrechterhalten werden.
(Bild: Keystone)
