Anti-Minarett-Plakat sorgt weiterhin für Diskussionen

Die Anti-Minarett-Initiative sorgt bereits für Ärger, bevor das erste Plakat hängt. Während die Stadt Basel das Sujet der SVP zur Minarett-Verbotsinitiative im öffentlichen Raum bereits verboten hat, hat die Stadt St.Gallen nun beschlossen, das Plakat zu tolerieren.

Bundesrat und Bundesversammlung seien zum Schluss gekommen, dass die Initiative gültig sei, begründete der Medienchef der Stadt St. Gallen, Urs Weishaupt, den Entscheid der Behörde. «Unsere Aufgabe ist es nicht, zu entscheiden, ob die Vorlage schlau ist.» Das Plakat an und für sich ist gemäss Bazonline.ch aus Weishaupts Optik nicht rassistisch. Das Bild zeige eine Schweizer Fahne, eine verhüllte Frau und einige Minarette: Was solle daran diskriminierend sein?, so Weishaupt.
Grund für den Wirbel ist das Bild einer verhüllten Frau vor einer Schweizer Flagge, auf der raketenähnliche Moscheen stehen. Die Befürworter wollen dieses Plakat übernächste Woche in mehreren Schweizer Städten aufhängen.

Streit um Veröffentlichung der Minarett-Plakate
Der Kanton Basel-Stadt hat sich bereits entschieden und verbietet den Befürwortern, ihr Plakat auf öffentlichem Grund aufzuhängen, da es rassistisch sei, wie André Frauchiger, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements, einen Bericht vom Dienstag im Tages-Anzeiger sowie im Bund bestätigte. Auch Zürich, Winterthur, Bern und Luzern spielen gemäss SDA mit dem Gedanken, das Plakat zu verbieten. Sie warten auf ein Gutachten der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR, das Luzern in Auftrag gegeben hat. Auch die Meinung internationaler Menschenrechtsorganisationen soll in das Urteil einbezogen werden. Auch die Stadt Lausanne verbietet das umstrittene Plakat. Es vermittle rassistische und gefährliche Bilder, teilt die Stadtregierung mit.
Auch die Zeitungsverlage haben Bedenken. Ringier lehnte die Inserate bereits ab. Das Bild setze Islam und Minarette mit Gewalt gleich. Laut Tamedia-Sprecher Christoph Zimmer verzichtet auch der Tages-Anzeiger auf das Inserat, voraussichtlich auch 20 Minuten, Berner Zeitung und Bund. Den Verlagen werde der Entscheid selbst überlassen. Noch nicht entschieden hat die NZZ.

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