Vom Leitmedium zum Lückenbüsser?

Der Wissenschaftliche Beirat im deutschen Bundesfinanzministerium ist ein aus 30 Professoren bestehendes unabhängiges Gremium und wählt seine Themen selbst. Wegen «der überragenden ordnungs- und wirtschaftspolitischen Bedeutung», so Kai Konrad, der Vorsitzende des Beirats, habe man das Thema der Öffentlich-Rechtlichen aufgegriffen. Das (lesenswerte) Dokument hat in unserem nördlichen Nachbarland zum Jahreswechsel für einige Aufregung gesorgt. Denn es kam unerwartet und die Analysen und Schlüsse, welche die Finanz- und Wirtschaftsexperten dank unbesorgter Aussensicht aus ihren Analysen zogen, waren nicht überall gut gelitten. Der Wert des deutschen Gutachtens liegt nicht in neu zu Tage geförderten Fakten – vieles hat etwa die Publizistikforschung schon vor Jahren und Jahrzehnten dargelegt. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass das Professorengremium konkrete Handlungsvorschläge zu Händen der Politik formuliert und begründet hat.

So trifft der Satz «die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst» genauso auf die Schweiz zu. Nicht nur verblasst, sondern gesprengt sind inzwischen die Sendetürme der Landessender Beromünster und Sottens. Sie waren Ende der 1920er-Jahre als nationales Prestigeprojekt das Ergebnis eines internationalen Wettrüstens im Äther — und Anlass zur Gründung der Schweizerischen Rundspruch Gesellschaft, SRG. Vorbild war die britische BBC und eigentlicher Auslöser die zuvor entstandenen regionalen Radiogesellschaften (in Genf, Lausanne, Bern, Basel, Zürich St. Gallen und Bellinzona), deren Sender zu schwach waren, um das Radiofieber auf breiter Front auszulösen. Es wird klar: Ein anspruchsvolles und funktionierendes Radio- und später Fernsehprogramm zu erstellen, war eine technische Herausforderung. Das anerkennt auch das Gutachten, kommt aber zum Schluss: «Die Diskussion um den öffentlich- rechtlichen Rundfunk und die rechtlichen Rahmenbedingungen von Fernsehen erfolgten in ihren Anfängen in einem institutionellen Rahmen, der mit der heutigen Situation wenig gemein hat.»

Das deutsche Professorengremium formuliert sodann, was jedem Medienkonsumenten längst klar ist, indes bislang die staatliche Regulierung nicht beeinflusst hat: Dank dem Internet und der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks sind technische Beschränkungen entfallen und Informationsmedien entstanden, die zuvor nicht denkbar waren. Die Eintrittskosten für neue Programmanbieter seien «rapide gesunken». Die Zahl der möglichen Sender sei technisch für alle praktischen Belange «unbegrenzt» und die Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk seien somit «nachhaltig verändert». So lasse sich «für praktisch jede Musikvorliebe inzwischen ein geeignetes Internetradio» finden. Zumindest was die Bereitstellung von Musik über Rundfunk betrifft, seien damit «Staatseingriffe zur Sicherung der Programmvielfalt allem Anschein nach überflüssig geworden». Zudem komme es durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt. Deshalb gebe «es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt», der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet sei. Auch wird festgestellt, dass durch die Überlappung der Medien, z. B. bei den Internetauftritten, Ansätze erkennbar seien, dass «der Rundfunk in ineffizienter Weise in das bisherige Marktterritorium der Printmedien eingreift».

Subsidiaritätsprinzip

In Deutschland sind die Länder und nicht der Bund für Rundfunkfragen zuständig. (Gedankenexperiment: Man stelle sich solcherlei mit dem schweizerischen Kantönligeist vor.) Zudem stärkt eine grosse Zahl so genannter Rundfunkentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Stellung der öffentlich- rechtlichen Anstalten zur Gewährleistung einer freien und umfassenden Berichterstattung und als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern. Damit steht die deutsche Rechtsprechung im Gegensatz zur europäischen, die den Rundfunk als Dienstleistung betrachtet, auf den die Wettbewerbsregeln für Unternehmen grundsätzlich Anwendung finden. Um diesen Widerspruch zu umgehen und einen Streit mit der EU beizulegen, musste Deutschland Sonderregelungen durchsetzen. Der Beirat kritisiert zur deutschen Rechtsprechung, diese werde «ausschliesslich mit Eigenzitaten belegt» und beziehe «weder ökonomische, sozialwissenschaftliche oder sonstige Fachliteratur» mit ein. Denn die Wirtschafts- und Finanzexperten gewichten das Subsidiaritätsprinzip höher und möchten, dass ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks diesem mehr Gewicht gibt. Es gehe um «grundlegende ökonomische Überlegungen»: Legitim sei die Leistungserbringung durch den öffentlichen Sektor nur dann, wenn ein entsprechendes Leistungsangebot nicht privatwirtschaftlich-konkurrenzwirtschaftlich zu organisieren ist, und zugleich die Qualität eines öffentlichen Angebots im Verhältnis zu den Kosten einen hinreichenden Mehrwert erbringt. Und so lautet der eigentlich brisante Satz des Gutachtens dementsprechend: «Die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.»

Doch die Experten fahren nicht einfach einen konsequenten neoliberalen Wirtschaftskurs, sondern sehen Raum für staatliche Eingriffe in den Markt, sofern es dazu «eine überzeugende Rechtfertigung » gibt. Etwa wenn Einschränkungen des Zugangs zu kulturell und politisch relevanter Information wegen exklusiver Senderechte von Pay-TV drohten, oder wenn Ineffizienzen durch exzessive Werbeblöcke befürchtet werden müssten. Der Gesetzgeber könnte auch ohne ein öffentlich-rechtlich produziertes Angebot durch eine geeignete Regulierung des privaten Angebots einen kostenfreien Zugang zu besonders relevanten Informationsinhalten gewährleisten.

Steuergelder anstatt Werbung

Soll das Subsidiaritätsprinzip konsequent angewandt werden, sollte nach Ansicht der Professoren auf Einnahmen aus Werbung und Sponsoring «komplett verzichtet werden».

Sonst komme es «gleichsam durch die Hintertür» zu «Fehlanreizen» bei der Programmgestaltung, die mit dem subsidiär tätigen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen. Sind die Staatssender so einmal vom Leitmedium zum Lückenbüsser umfunktioniert, soll die Finanzierung entsprechend angepasst werden. Betrachte man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein Gut, das allen Bürgern gleichermassen zur Verfügung gestellt werden soll, sei eine Finanzierung über Steuern «sachgerecht». Denn im Gegensatz zu den jetzigen Pflichtbeiträgen (eine Haushaltsabgabe, ähnlich der Vorlage, über die am 14. Juni abgestimmt wird) sei damit eine Belastung nach der Leistungsfähigkeit gewährleistet. Trage man umgekehrt den veränderten technologischen Rahmenbedingungen Rechnung, könne eine moderne, intelligent ausgestaltete Nutzungsgebühr zum Zuge kommen, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folge. Denn heutzutage sei auch die Subskriptionen einzelner Kanäle oder ein Pay-per-View-System technisch möglich.

Transparenz dank Kennzahlen

Um die Kosteneffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern, ist nach Ansicht des Beirats sodann eine grössere Transparenz durch eine Publikationspflicht standardisierter Kenngrössen «dringend notwendig». Um den Druck zu mehr Kosteneffizienz zu verbessern, brauche es eine starke Aufsicht mit adäquaten Vergleichsmassstäben, ein Abrücken von einer reinen Bedarfsfinanzierung sowie eine starke öffentliche Transparenz. Die Vergabe von Mitteln über Wettbewerbe erhöht die Chancen auf innovative Sendeformate und Subskriptionsmodelle für spezialisierte Spartenkanäle geben den Konsumenten eine Exit-Option und übermitteln so wichtige Signale über Konsumentenpräferenzen an die Sender.

Auch in der Schweiz ist die Forderung nach mehr Transparenz bei der SRG in verschiedenen Vorstössen im eidgenössischen Parlament aufgetaucht. Allerdings wurde dieses Ansinnen vom Bundesrat jeweils mit der Begründung abgelehnt, die SRG gewähre dem zuständigen Departement als Aufsichtsbehörde bereits hinreichend Einblick in ihr Handeln und gehe dabei heute bereits deutlich weiter als vollständig private Unternehmen. Zudem könne die Veröffentlichung solcher Informationen der SRG einen Wettbewerbsnachteil bringen. Indes wurde bisher nie die Forderung nach der Veröffentlichung rundfunkbezogener standardisierter Kenngrössen vorgebracht.

Christoph J. Walther

Über die Artikelreihe «Medienwende»: Medienpolitik gerät zunehmend ins politische Blickfeld, vor allem im Hinblick auf die absehbare Service-public-Debatte im eidgenössischen Parlament. Diese muss ganz wesentlich auch von der Medienbranche im weitesten Sinne angestossen und getragen werden. Mit dieser Artikelserie liefert die Werbewoche Beiträge für eine fundierte Diskussion.

In dieser Artikelreihe sind bisher erschienen: «Ohne Grundlage keine Hilfe», Werbewoche 05/13.03.2015, Seite 24 f.

Website zur Artikelserie: www.medienwende.ch