Anti-Minarett-Plakate: Inakzeptabel aber nicht verboten
Der Verband Walliser Städte beurteilt die Anti-Minarett-Plakate als «abstossend». Er will sie trotzdem nicht verbieten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf qualifiziert die Plakate der Befürworter der Anti-Minarett-Initiative als «völlig inakzeptabel». Dennoch spricht sie sich gegen ein Plakat-Verbot aus.
Der Verband Walliser Städte will die Plakate nicht verbieten. Die Leute seien in der Lage, sich selber ein Urteil zu bilden, sagte am Donnerstag Verbandspräsident Fernand Mariétan gegenüber der SDA. Der Verband Walliser Gemeinden hingegen will sich nicht zu den Plakaten äussern. Man wolle nicht noch mehr Werbung machen, erklärte Präsidentin Marianne Maret.
Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf spricht sich gegen ein Plakat-Verbot aus. Sie diskutiere lieber über die Initiative als über die Plakate, sagte die Justizministerin am Rande der Medienkonferenz zur Anti-Minarett-Initiative. Man sorge mit der Plakatdiskussion nur für zusätzliche Werbung für die Initiative. Sachlich sei es an den Gemeinden, über die Plakate zu entscheiden. Widmer-Schlumpf liess jedoch keinen Zweifel daran, dass sie vom umstrittenen Plakat nichts hält. Dieses Plakat sei für sie völlig inakzeptabel, auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Dennoch sei es aber ein Plakat und biete eine Grundlage, über dieses Thema zu debattieren, sagte sie. Sie habe Vertrauen in die Schweizer Bevölkerung, das Plakat und die Diskussion dazu richtig zu deuten.
Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf spricht sich gegen ein Plakat-Verbot aus. Sie diskutiere lieber über die Initiative als über die Plakate, sagte die Justizministerin am Rande der Medienkonferenz zur Anti-Minarett-Initiative. Man sorge mit der Plakatdiskussion nur für zusätzliche Werbung für die Initiative. Sachlich sei es an den Gemeinden, über die Plakate zu entscheiden. Widmer-Schlumpf liess jedoch keinen Zweifel daran, dass sie vom umstrittenen Plakat nichts hält. Dieses Plakat sei für sie völlig inakzeptabel, auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Dennoch sei es aber ein Plakat und biete eine Grundlage, über dieses Thema zu debattieren, sagte sie. Sie habe Vertrauen in die Schweizer Bevölkerung, das Plakat und die Diskussion dazu richtig zu deuten.
