Anpassung der Radio- und Fernsehwerbung an europäische Richtlinien löst Kritik aus
Die Anpassung der Verordnung über die Werbung in Radio und Fernsehen an die europäischen Richtlinien hat einen Schrei der Entrüstung ausgelöst. Die Bedenken: Verfall des Service Public, Verzerrung der Konkurrenz, eine Zementierung der Monopolstellung der SRG. Mit der Änderung der Radio- und Fernsehverordnung RTVV soll verhindert werden, dass die Schweizer Sender in Sachen Werbung namentlich gegenüber den deutschen, französischen und italienischen benachteiligt werden.
Zwei Vorschläge liegen für die SRG bereit. Die Werbezeit soll gemäss beiden von heute 8 auf 15 Prozent der täglichen Sendezeit angehoben werden. Ausserdem will das Bundesamt für Kommunikation Bakom Werbung auf dem
Online-Angebot der SRG zulassen. Die Anhörung endete am Freitag.
Die SVP lehnt die Vorschläge des Bakom entschieden ab. Die Vorlage führe zu einer weiteren Zementierung der ohnehin bereits grossen Marktmacht des Quasi-Monopolisten SRG. Für Presse Suisse, den Verband der Westschweizer Verleger, ist zentral, dass das für alle Internetportale der SRG geltende Werbeverbot bestehen bleibt. Der Einstieg der öffentlich-rechtlichen Medien in diese Marktlücke würde zu einer «besonders schwerwiegenden Verzerrung der Konkurrenzsituation» führen, da sie online Inhalte verwenden würden, die für Radio und Fernsehen produziert und somit mit öffentlichen Geldern finanziert worden seien. Auch die Vereinigung für kritische Mediennutzung ARBUS ist gemäss SDA überzeugt, dass mit der Vorlage der «Service Public in einer nicht mehr akzeptablen Weise kommerzialisiert wird». Die Verordnungsänderung erfährt auch von den Konsumentenorganisationen geschlossenen Widerstand. Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und ihre lateinischen Pendants lehnen in einem gemeinsamen Communiqué den Entwurf entschieden ab.
Die SRG wird ihre Position am Donnerstag veröffentlichen. Keine Stellung zur Anhörung nimmt die CVP. Die Antworten der FDP und der SP stehen noch aus.
Online-Angebot der SRG zulassen. Die Anhörung endete am Freitag.
Die SVP lehnt die Vorschläge des Bakom entschieden ab. Die Vorlage führe zu einer weiteren Zementierung der ohnehin bereits grossen Marktmacht des Quasi-Monopolisten SRG. Für Presse Suisse, den Verband der Westschweizer Verleger, ist zentral, dass das für alle Internetportale der SRG geltende Werbeverbot bestehen bleibt. Der Einstieg der öffentlich-rechtlichen Medien in diese Marktlücke würde zu einer «besonders schwerwiegenden Verzerrung der Konkurrenzsituation» führen, da sie online Inhalte verwenden würden, die für Radio und Fernsehen produziert und somit mit öffentlichen Geldern finanziert worden seien. Auch die Vereinigung für kritische Mediennutzung ARBUS ist gemäss SDA überzeugt, dass mit der Vorlage der «Service Public in einer nicht mehr akzeptablen Weise kommerzialisiert wird». Die Verordnungsänderung erfährt auch von den Konsumentenorganisationen geschlossenen Widerstand. Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und ihre lateinischen Pendants lehnen in einem gemeinsamen Communiqué den Entwurf entschieden ab.
Die SRG wird ihre Position am Donnerstag veröffentlichen. Keine Stellung zur Anhörung nimmt die CVP. Die Antworten der FDP und der SP stehen noch aus.
