Avenir Suisse will Reform der Medienförderung
Avenir Suisse will die SRG als grössten Medien-Wettbewerber ausschalten. Als Hauptgesichtspunkt des neuen Modells zur Medienförderung soll die SRG soll aus dem Wettbewerb genommen werden, indem sie zum «Privat Content Provider» umfunktioniert wird.
Das neue Avenir-Suisse-Diskussionspapier sieht eine Reformagenda vor mit kurzfristigen Massnahmen gegen eine übermässige Expansion der SRG sowie längerfristigen Massnahmen zur Förderung von Inhalten statt Technologien:
Kurzfristig soll der Verdrängungseffekt durch die Gebührenfinanzierung der SRG reduziert werden. Hierfür schlägt die Avenir Suisse zwei Instrumente vor. Einerseits soll ein Verfahren prüfen, ob (neue) Angebote der SRG dem öffentlichen Auftrag entsprechen und inwiefern sich diese auf den privaten Mediensektor auswirken – dies in Bezug auf Wettbewerbsverzerrung und Verdrängung privater Angebote. Andererseits soll das SRG-Engagement über eine Ertragsbeschränkung erfolgen – ein sogenannter «Ertrags-Cap» für Gebühren- und Werbeerträge. Dies bedeute eine Koppelung der Gebühren an einen Preisindex und eine Koppelung der maximalen Werbeeinnahmen an die aggregierten privaten Medienbudgets, wie Urs Meister, Projektleiter bei Avenir Suisse und Co-Autor des Diskussionspapiers zur Medienförderung am Donnerstag vor den Medien in Zürich sagt.
Längerfristig sollen sowohl die Förderung privater Medien als auch die Organisation der SRG von Grund auf neu gestaltet werden. Im Zentrum des Vorschlags von Avenir Suisse steht hier die SRG, als «Public Content Provider».
Der «Public Content Provider»
Die Avenir Suiss schlägt als längerfristige Massnahme eine Umwandlung der SRG in einen «Public Content Provider» vor. Dieser hat keinen eigene Vertriebsplattform uns ist nicht gewinnorientiert. Seine Inhalte stellt er Dritten zur Verfügung. Der Content Provider wäre in diesem Szenario rein gebührenfinanziert, hätte aber keinen Leistungsauftrag mehr. Die SRG würde zwar weiter Inhalte gemäss einem Programmauftrag in den vier Landessprachen produzieren, diese aber neu diversen Endkunden zur Verfügung stellen. Die Endkunden könnten diesen Inhalten dann zusätzlich eigene Produktionen anfügen. Dafür erhielten sie aber keine Fördergelder mehr.
Da ein solcher Vorschlag jedoch die Grenzen der politischen Machbarkeit überschreiten könnte, schlägt Avenir Suisse als Übergangslösung die Schaffung eines ebenfalls nicht gewinnorientierten «Private Content Providers» vor. Diesen kann man sich ähnlich vorstellen, wie eine Weiterentwicklung der heutigen SDA, produziert würden Text-, Bild-, Video- und Toninhalte in allen vier Landessprachen. Im Gegensatz zum «Public Content Provider» hätte der «Private Content Provider» aber keinen Leistungsauftrag. Getragen würde der Provider von privaten Medien, beispielsweise in einer genossenschaftlichen Organisation. Ein Vorschlag über die konkrete Gewichtung der privaten Medien ist jedoch noch nicht im Detail ausgearbeitet, so Meister.
Die privaten Medien würden durch den «Public Content Provider» unabhängig von ihrer Technologie (Print, Rundfunk, Online) von der Medienförderung profitieren, das sie die gebührenfinanzierten Inhalte gratis übernehmen und weiterverbreiten könnten, so das Ziel des Avenir-Suisse-Modells. Subventionsbedingte Marktverzerrungen würden minimiert und die Medienförderung unter einem Modell vereint.
