SSM: Mehr Geld für Bildung bei Radio/TV

Der Nationalrat hat im Rahmen der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes beschlossen, Gelder aus der nicht verwendeten Gebührenreserve auch für die Aus- und Weiterbildung einzusetzen.

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM freut sich, dass der Nationalrat heute, Donnerstag, entschieden hat, einen Teil einer nicht verwendeten Gebührenreserve im Bereich der privaten Radios und Fernsehen unter anderem für die Aus- und Weiterbildung einzusetzen. Nachdem bereits der Ständerat so beschlossen hatte und der Nationalrat auf seinen ersten negativen Entscheid zurückgekommen ist, ist dieser Beschluss definitiv. Man habe sich bereits seit einigen Monaten für diese Stärkung der Aus- und Weiterbildung eingesetzt und konnte bei der Überzeugungsarbeit gegenüber dem Nationalrat auf die Kooperation mit den Verbänden der Privatradios (VSP, RRR), Privatfernsehen (Telesuisse) und mit dem Verlegerverband Schweizer Medien kooperieren, wie das SSM in einer Mitteilung schreibt.

Das Geschäft wurde im Zusammenhang mit der Gesamtrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) behandelt. In der Frühlingssession hatte der Nationalrat die Verwendung dieser Gelder für Aus- und Weiterbildung mit 96 zu 92 abgelehnt, im Sommer hatte der Ständerat hingegen klar zugestimmt, heute ist der Nationalrat mit 98 zu 90 der kleinen Kammer gefolgt.

Es sind die privaten Sender, die über eine kostspielige Aus- und Weiterbildung einem signifikanten Teil der Schweizer Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten den Berufseinstieg ermöglichen und den demokratiepolitischen wichtigen Auftrag im Bereich der Versorgung mit regionalen Informationen sicherstellen, heisst es in der Mitteilung weiter. Man begrüsse den Entscheid des Nationalrates, dieses Anliegen aus der Medienbranche zu unterstützen.

Das Radio- und Fernsehgesetz als Ganzes ist noch nicht unter Dach. Der Nationalrat hat in der Frage des Opting out eine Differenz zum Ständerat beschlossen.
 

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