SW: Nein zum neuen Tabakproduktegesetz
Der Vorentwurf des Bundesrats zum Tabakproduktegesetz überzeuge nicht. SW Schweizer Werbung und PS Publicité Suisse wehren sich zusammen mit der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels, dem Konsumentenforum KF und der IG Freiheit dagegen.
Der Entwurf überzeuge nicht, weder aus Sicht eines liberalen Staatsverständnisses noch auf gesundheitspolitischer Ebene oder im Hinblick auf den Konsumentenschutz. Ganz zu schweigen vom massiven Eingriff in die Wirtschafts- und Werbefreiheit. Frankreich kenne bereits seit Jahrzehnten ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte, kombiniert mit höheren Preisen als in der Schweiz, heisst es in der Mitteilung. Trotzdem sei der Anteil Raucher in unserem Nachbarland nach wie vor höher – verbunden mit einem besorgniserregenden Wachstum des illegalen Handels. In der Schweiz fehle zudem der Nachweis, dass sich der Raucheranteil in denjenigen Kantonen, die über das Bundesrecht hinausgehende Werbeverbote erlassen haben, positiver entwickelt hat als in den anderen Kantonen. Damit falle ein zentrales Argument der Präventions- und Gesundheitspolitiker – dass Werbeverbote einen direkten Einfluss auf die Zahl der Raucherinnen und Raucher hätten – in sich zusammen. Umso mehr, als der Tabakkonsum in der Schweiz in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen sei.
Gegen das neue Tabakproduktegesetz (TabPG), wie es von Bundesrat Berset im Frühjahr vorgestellt worden war, traten in Bern kurz vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Ständeräte Filippo Lombardi (SW Schweizer Werbung) und Hans Hess (Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels), Nationalrat Gregor Rutz (IG Freiheit) sowie Babette Sigg (Konsumentenforum Kf) an. Obwohl sie ein spezifisches Gesetz über Tabakerzeugnisse gutheissen, sei der Vorentwurf ihrer Meinung nach Ausdruck einer restriktiven, den Bürger mehr und mehr entmündigen Gesundheitspolitik und ein fundamentaler Angriff auf die freie Marktwirtschaft, heisst es in der Mitteilung weiter. Vor allem aber habe er das Potenzial, sich zu einer unübersehbaren Flut von Verboten und Regulierungen auszuweiten. Gefährdet seien insbesondere alkoholische Getränke sowie zucker-, salz- und fetthaltige Nahrungsmittel. Ein solches Gesetz entspreche nicht mehr einer zweckmässigen Präventionspolitik, sondern atmet den Geist von Interventionismus und staatlicher Bevormundung. Zahlreiche Verbände und Organisationen aus der Wirtschaft wie SGV und Economiesuisse sowie der Kommunikations- und Medienbranche haben sich mit eigenen Stellungnahmen gegen den Vorentwurf ausgesprochen. Einzig der verstärkte Jungenschutz fand Zustimmung.
