Weiterhin keine redaktionellen Beiträge in amtlichen Anzeigern
In den amtlichen Anzeigern soll es auch weiterhin keine redaktionellen Beiträge geben. Dies will die vorberatende Kommission des bernischen Grossen Rats. Damit stellt sie sich gegen die Regierung, die das Verbot von solchen Beiträgen aufheben wollte.
Die Kommission hat zur Vorberatung der Teilrevision des Gemeindegesetzes, welches das Anzeigerwesen regelt, Expertengespräche durchgeführt, wie sie am Donnerstag laut SDA mitteilte. Dabei habe sich gezeigt, dass die Verleger kritisch gegenüber redaktionellen Beiträgen in den Anzeigern seien, sagte Kommissionspräsident Peter Bernasconi (SP/Worb) dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur. Sie fürchteten die Konkurrenz der Anzeiger für die Presse. Diesen Bedenken habe die Mehrheit der Kommission mit ihrem «recht deutlichen Entscheid» Rechnung getragen, sagte Bernasconi weiter.
Finanzielle Absicherung der Gemeinden
Auch beim zweiten strittigen Punkt sprach sich die Kommission gegen die regierungsrätliche Vorlage aus. Die Kommission will, dass der Kanton künftig für Publikationen in den amtlichen Anzeigern zahlt. Erstens geht es dabei laut Bernasconi um das Argument der gleich langen Spiesse. So müssen Gemeinden heute schon für Veröffentlichungen im Amtsblatt des Kantons bezahlen.
Ausserdem seien die Gemeinden haftbar für die Anzeiger. Im besseren Fall schaut dabei für die Gemeinden etwas heraus. «Macht ein Anzeiger aber einen Verlust, muss die Gemeinde dafür geradestehen», so Bernasconi. Bei dem derzeitigen Werberückgang möchten sich die Gemeinden finanziell besser absichern.
Die Teilrevision des Gemeindegesetzes sieht auch vor, dass die Gemeindefinanzaufsicht neu bei einer kantonalen Stelle – dem Amt für Gemeinden und Raumordnung – konzentriert wird. Dieser und weiteren Änderungen stimmt die Kommission ohne Anpassungen zu. Die Vorlage kommt in der Januarsession in den Grossen Rat.
Finanzielle Absicherung der Gemeinden
Auch beim zweiten strittigen Punkt sprach sich die Kommission gegen die regierungsrätliche Vorlage aus. Die Kommission will, dass der Kanton künftig für Publikationen in den amtlichen Anzeigern zahlt. Erstens geht es dabei laut Bernasconi um das Argument der gleich langen Spiesse. So müssen Gemeinden heute schon für Veröffentlichungen im Amtsblatt des Kantons bezahlen.
Ausserdem seien die Gemeinden haftbar für die Anzeiger. Im besseren Fall schaut dabei für die Gemeinden etwas heraus. «Macht ein Anzeiger aber einen Verlust, muss die Gemeinde dafür geradestehen», so Bernasconi. Bei dem derzeitigen Werberückgang möchten sich die Gemeinden finanziell besser absichern.
Die Teilrevision des Gemeindegesetzes sieht auch vor, dass die Gemeindefinanzaufsicht neu bei einer kantonalen Stelle – dem Amt für Gemeinden und Raumordnung – konzentriert wird. Dieser und weiteren Änderungen stimmt die Kommission ohne Anpassungen zu. Die Vorlage kommt in der Januarsession in den Grossen Rat.
