Weko büsst Swisscom mit 220 Millionen Franken
Die Wettbewerbskommission (Weko) büsst die Swisscom wegen missbräuchlicher Preisgestaltung bei Breitbanddiensten mit 220 Millionen Franken. Die Swisscom weist die Vorwürfe zurück und will die Verfügung anfechten.
Die Wettbewerbskommission ist der Ansicht, dass die Swisscom eine marktbeherrschende Stellung im Breitbandmarkt einnimmt und bis Ende 2007 zu hohe Preise für DSL-Vorleistungsangebote (Broadband Connectivity Service, kurz BBCS) verlangt hat. Sie wirft dem Unternehmen vor, dass die Marge zwischen dem Vorleistungsdienst BBCS von Swisscom und den Endkundenpreisen für DSL-Breitbandangebote zu klein gewesen sei und die Mitbewerber deshalb ihr DSL-Geschäft nicht profitabel hätten betreiben können. Entsprechend habe die Swisscom ihre Mitbewerber in kartellrechtswidriger Weise behindert. Aufgrund dieser Vorwürfe verhängt die Wettbewerbskommission gegen Swisscom eine Sanktion in Höhe von rund 220 Millionen Franken und folgt damit weitgehend dem Antrag ihres Sekretariats vom 12. November 2008.
Swisscom reicht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein
Die Swisscom weist die Vorwürfe zurück und hält die verhängte Sanktion für ungerechtfertigt, wie sie in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. In der Schweiz herrsche intensiver Infrastrukturwettbewerb mit den verschiedenen Kabelnetzen, den neusten Mobilfunknetzen sowie zukünftigen Glasfasernetzen. Dies führe laut OECD zur weltweit vierthöchsten Marktdurchdringung. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) habe zudem festgestellt, dass die Breitbandpreise für mittleren Nutzungsbedarf zwischen 2001 und 2008 um mehr als ein Drittel gesunken seien. Die seit April 2007 eingeführte Entbündelung belebe den Wettbewerb zusätzlich. Die Swisscom habe ausserdem bewiesen, dass sie das DSL-Endkundengeschäft profitabel betreiben könne. Von einer zu kleinen Marge kann daher nicht die Rede sein. Weiter heisst es in der Mitteilung, dass das Unternehmen im Rahmen des Verfahrens zu den Mobilterminierungspreisen die Kompetenz der Wettbewerbskommission zum Erlass von Bussen bestritten habe. Diese Rechtsfrage sei vor dem Bundesverwaltungsgericht als Oberinstanz der Wettbewerbskommission hängig. Swisscom habe deshalb die Wettbewerbskommission um Sistierung des DSL-Verfahrens ersucht. «Daher ist Swisscom sehr erstaunt, dass die Wettbewerbskommission den bevorstehenden Grundsatzentscheid des Gerichts nicht abgewartet und trotz unklarer Rechtslage eine weitere Sanktion gegen Swisscom verhängt hat.»
Bei dieser Ausgangslage sehe sich die Swisscom gezwungen, auch in diesem Verfahren Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. «Das Unternehmen hält seine Chancen im Rechtsmittelverfahren für intakt und nimmt daher nach aktueller Einschätzung keine Rückstellungen vor.»
Sunrise und Stiftung für Konsumentenschutz nehmen Stellung
Konkurrent Sunrise kritisierte denn auch, dass der Beginn der ersten kartellrechtlichen Untersuchung über sieben Jahre zurück liege. Der ADSL-Markt habe sich inzwischen bis zur Reife entwickelt. Eine Vielzahl von Anbietern (wie Tiscali, Cybernet, Easynet, Econophone) sei bereits verschwunden. Damit bestätige sich laut Sunrise, dass in der Schweiz ungenügende Wettbewerbsbedingungen herrschen. Eine Revision des Fernmeldegesetzes sei unumgänglich. Insbesondere müsse die Diskriminierung im künftigen Glasfasernetz von Anfang an verhindert werden, forderte Sunrise.
Die Stiftung für Konsumentenschutz haut in dieselbe Kerbe: Das Verfahren zeige, dass eine Stärkung der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) dringend nötig sei. Die Behörde solle von sich aus eingreifen und eine Preissenkung verfügen können. Eine Motion zur entsprechenden Teilrevision des Fernmeldegesetzes sei lediglich vom Ständerrat angenommen worden. Damit bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Konsumentinnen und Konsumenten über Jahre zuviel zahlen müssten. Entsprechend gehörten auch die 220 Millionen Franken, welche die Swisscom als Busse zahlen müsse, den Konsumenten. Die Summe werde jedoch in der Bundeskasse versickern.
Swisscom reicht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein
Die Swisscom weist die Vorwürfe zurück und hält die verhängte Sanktion für ungerechtfertigt, wie sie in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. In der Schweiz herrsche intensiver Infrastrukturwettbewerb mit den verschiedenen Kabelnetzen, den neusten Mobilfunknetzen sowie zukünftigen Glasfasernetzen. Dies führe laut OECD zur weltweit vierthöchsten Marktdurchdringung. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) habe zudem festgestellt, dass die Breitbandpreise für mittleren Nutzungsbedarf zwischen 2001 und 2008 um mehr als ein Drittel gesunken seien. Die seit April 2007 eingeführte Entbündelung belebe den Wettbewerb zusätzlich. Die Swisscom habe ausserdem bewiesen, dass sie das DSL-Endkundengeschäft profitabel betreiben könne. Von einer zu kleinen Marge kann daher nicht die Rede sein. Weiter heisst es in der Mitteilung, dass das Unternehmen im Rahmen des Verfahrens zu den Mobilterminierungspreisen die Kompetenz der Wettbewerbskommission zum Erlass von Bussen bestritten habe. Diese Rechtsfrage sei vor dem Bundesverwaltungsgericht als Oberinstanz der Wettbewerbskommission hängig. Swisscom habe deshalb die Wettbewerbskommission um Sistierung des DSL-Verfahrens ersucht. «Daher ist Swisscom sehr erstaunt, dass die Wettbewerbskommission den bevorstehenden Grundsatzentscheid des Gerichts nicht abgewartet und trotz unklarer Rechtslage eine weitere Sanktion gegen Swisscom verhängt hat.»
Bei dieser Ausgangslage sehe sich die Swisscom gezwungen, auch in diesem Verfahren Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. «Das Unternehmen hält seine Chancen im Rechtsmittelverfahren für intakt und nimmt daher nach aktueller Einschätzung keine Rückstellungen vor.»
Sunrise und Stiftung für Konsumentenschutz nehmen Stellung
Konkurrent Sunrise kritisierte denn auch, dass der Beginn der ersten kartellrechtlichen Untersuchung über sieben Jahre zurück liege. Der ADSL-Markt habe sich inzwischen bis zur Reife entwickelt. Eine Vielzahl von Anbietern (wie Tiscali, Cybernet, Easynet, Econophone) sei bereits verschwunden. Damit bestätige sich laut Sunrise, dass in der Schweiz ungenügende Wettbewerbsbedingungen herrschen. Eine Revision des Fernmeldegesetzes sei unumgänglich. Insbesondere müsse die Diskriminierung im künftigen Glasfasernetz von Anfang an verhindert werden, forderte Sunrise.
Die Stiftung für Konsumentenschutz haut in dieselbe Kerbe: Das Verfahren zeige, dass eine Stärkung der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) dringend nötig sei. Die Behörde solle von sich aus eingreifen und eine Preissenkung verfügen können. Eine Motion zur entsprechenden Teilrevision des Fernmeldegesetzes sei lediglich vom Ständerrat angenommen worden. Damit bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Konsumentinnen und Konsumenten über Jahre zuviel zahlen müssten. Entsprechend gehörten auch die 220 Millionen Franken, welche die Swisscom als Busse zahlen müsse, den Konsumenten. Die Summe werde jedoch in der Bundeskasse versickern.
