Die Aktion Medienfreiheit zum Gebühren-Vorschlag des Bakom-Direktors
Die Aktion Medienfreiheit zeigt sich in einem Communiqué vom Donnerstag wenig begeistert über den Vorschlag des Bakom-Direktors, eine generelle TV- und Radiosteuer einzuführen.
Das Argument, der technologische Fortschritt erlaube den Zugang zu den elektronischen Medien auch via Handy und PC verfange nicht. «So ein Vorgehen wäre damit vergleichbar, dass jede Schweizerin und jeder Schweizer die Autobahnvignette bezahlen müsste – unabhängig davon, ob sie oder er die Autobahnen benützt oder nicht, einfach weil jede und jeder theoretisch dazu in der Lage ist.», schreibt die Aktion Medienfreiheit.
Eine Gebühr sei eine Entschädigung für die Nutzung einer Dienstleistung. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb jemand, der diese Leistung nicht beziehe, dennoch zur Kasse gebeten werden soll. Die TV- und Radio-Gebühr für alle erweise sich als zusätzliche Steuer, welche durch die Hintertür eingeführt werden soll, ohne die politische Diskussion dazu führen zu müssen.
Auch die pauschale Stellungnahme des Bakom-Direktors zur Billag überrasche. Er scheine nicht ernsthaft gewillt, alternative Gebühreneinzugsmodelle zu prüfen, obwohl sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung der dringende Wunsch bestehe, dies zu tun. «Nicht nachvollziehbar ist zudem das Vorpreschen des Bakom zum jetzigen Zeitpunkt, denn der Nationalrat hat vom Bundesrat einen Bericht zum Inkasso der Gebühren verlangt und dazu, welche Geräte gebührenpflichtig sein sollen. Dieser Bericht soll bis Ende Jahr vorliegen.» Mit seiner Stellungnahme greife das Bakom den politischen Prozessen vor. Dies erachtet die Aktion Medienfreiheit als problematisch.
Eine Gebühr sei eine Entschädigung für die Nutzung einer Dienstleistung. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb jemand, der diese Leistung nicht beziehe, dennoch zur Kasse gebeten werden soll. Die TV- und Radio-Gebühr für alle erweise sich als zusätzliche Steuer, welche durch die Hintertür eingeführt werden soll, ohne die politische Diskussion dazu führen zu müssen.
Auch die pauschale Stellungnahme des Bakom-Direktors zur Billag überrasche. Er scheine nicht ernsthaft gewillt, alternative Gebühreneinzugsmodelle zu prüfen, obwohl sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung der dringende Wunsch bestehe, dies zu tun. «Nicht nachvollziehbar ist zudem das Vorpreschen des Bakom zum jetzigen Zeitpunkt, denn der Nationalrat hat vom Bundesrat einen Bericht zum Inkasso der Gebühren verlangt und dazu, welche Geräte gebührenpflichtig sein sollen. Dieser Bericht soll bis Ende Jahr vorliegen.» Mit seiner Stellungnahme greife das Bakom den politischen Prozessen vor. Dies erachtet die Aktion Medienfreiheit als problematisch.
